Das Orakel der russischen Hilfe

Die russische Hilfe. Oder wenn es um die Sanktionen und das Wasser auf der Krim geht
Die russische Regierung entsandte seine Hilfskonvois in die italienische Provinz. Die Betroffenen wundern sich, welche Probleme man damit lösen wollte. Der Journalist Alexander Demtschenko geht in seinem Artikel bei lb.ua der Frage nach, welche Ziele Russland in Italien verfolgt. Er beleuchtet dabei die Situation aus verschiedenen Blickwinkeln.


Die Lombardei und ukrainische Illusionen

Zunächst wollen wir uns einer bestimmten Illusion zuwenden. Italien ist heute ein bedeutender Partner Russlands in der Europäischen Union. Der Warenaustausch zwischen beiden Ländern erreicht in jüngster Zeit ein Volumen von 25 Milliarden US Dollar. Im Vergleich dazu beläuft sich das Handelsvolumen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union auf ungefähr 5 Milliarden US Dollar. Daran können wir erkennen, dass die Regierung in Rom Moskau in wirtschaftlicher Hinsicht näher steht, als Kiew.

Hier gibt es eine Besonderheit: Die Italiener brauchen billige ukrainische Arbeitskräfte, nicht aber die Behörden. Die wichtigsten finanziellen Mittel unserer Wirtschaft stammen von jenen „Arbeitern“, die man gerne im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie kritisiert.

Auch politisch steht Italien Russland näher, als der Ukraine. Es gibt zahlreiche Anzeichen dafür, dass sich Regierung in Rom von der Europäischen Union entfernt und gleichzeitig Moskau annähert. Man muss sich hie vor Augen halten, dass die Lombardei einer der am stärksten von der Coronavirus-Pandemie betroffene Region Italiens ist. Sie ist auch Teil der reichsten Region Italiens und Europas. Und diese Region musste in Folge der Sanktionen gegen Russland erhebliche Verluste hinnehmen. Wir sprechen von einigen Milliarden US Dollar. Besonders betroffen sind der Maschinenbau, der Hubschrauberbau, die Energie- und Leichtindustrie sowie die Herstellung von Haushaltsgeräten.

Die Lombardei und eine weitere Region Venetiens stimmten nicht nur für eine Ausweitung der Autonomie. Sie fordern zudem die Aufhebung der Sanktionen gegen die Russische Föderation, so lange diese Sanktionen in kraft sind. So waren es auch die Abgeordneten der Lombardei, die im Jahr 2016 für eine Resolution gestimmt, haben, in der die Krim als russisch anerkannt wird.

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Ein Initiator dieses Dokumentes war übrigens ein gewisser Paolo Grimoldi. Er war damals Abgeordneter im Parlament der Lombardei und Vertreter der pro-russischen Partei „Liga des Nordens“. Der Vorsitzende dieser Partei, Matteo Salvini, war Leiter des italienischen Innenministeriums und wurde von Moskau finanziell unterstützt.
Erinnern wir uns daran, dass ein Assistent Salvinies 2019 berichtete, dass jener mit dem Kreml über die Lieferung von Öl an den italienischen petrochemischen Konzern ENI verhandelte. Der Rabatt des Geschäftes von 65 Millionen US Dollar war für die Förderungen der Liga bestimmt gewesen.

Wenden wir uns wieder Grimoldi, dem Initiator der Resolution über die Krim und aktiven Kämpfer gegen die antirussischen Sanktionen zu. Es war genau diese Person, die die Russische Föderation aufforderte, den Bewohnern der Lombardei, besonders der Region Bergamo, wo die menschliche wütet, „humanitäre Hilfe“ zu schicken. Man muss dazu sagen, dass Grimoldi Mitbegründer der Gruppe „Freunde Putins“ ist, die bereits im nationalen italienischen Parlament vertreten ist.

Der Aufruf wurde sehr geschickt eingefädelt. Wie die Zeitung Bild berichtete, hatte sie zunächst der deutsche Abgeordnete der pro-russischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) Ulrich Öhme empfangen. Der wiederum wandte sich mit der Bitte, den Bewohnern von Bergamo zu helfen, an den Kreml.

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Wir wissen, dass die Vertreter der AfD die besetzte Krim und den Donbass oft besuchen. Sie nehmen als Beobachter an den Wahlen auf dem Gebiet der Halbinsel teil. Im vergangenen Jahr traf sich Öhme, der auch Abgeordneter im Europaparlament ist, mit einer Delegation aus sogenannter Vertreter der von Russland besetzten Regionen Donezk und Lugansk in Minsk. Seine Hauptaufgabe bestand darin, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Vertreter der besetzten Gebiete direkte Gesprächspartner bei den Minsker Gesprächen werden können. Die Ukrainer haben leider ein sehr schlechtes Gedächtsnis.

Betrachten wir zunächst die Annäherung zwischen Italien und Russland. Diese hat nicht erst jetzt begonnen. Es dabei nicht nur um den bedeutenden Handelsumsatz zwischen beiden Ländern, sondern auch um die Beziehungen zwischen den Unternehmen beider Ländern während der anti-russischen Sanktionen.

Zum allgemeinen Verständnis der Situation. Das größte petrochemische Unternehmen Italiens Eni, dass Geld aus dem Verkauf russischen Öls an die Salvini-Partei überweisen sollte, ist einer der größten Unterstützer Russlands in der Europäischen Union.
Nehmen wir an, es gäbe eine Gas-Trasse „Blauer Strom“, die die Türkei mit russischem Gas versorgt. Das wäre die erste Gas-Trasse die gebaut wurde, um die Ukraine von Russland aus zu umgehen. Das mit dem Bau beauftrage Unternehmen „Gasprom“ wird direkt von Unternehmen kontrolliert, die dem italienischen Konzern Eni verbunden sind.

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Dieses Unternehmen ist indirekt an dem russischen Projekt „Türkischer Strom-2“ beteiligt. Das ist eine weitere Möglichkeit, die Ukraine zu umgehen. Man sollte nicht vergessen, dass zwischen Italien und Russland Güter gehandelt werden, die auf den Sanktionslisten der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten stehen.
Der Konzern Eni hat zudem eine seiner Öl-Raffinerien in Sizilien Russland zur Nutzung überlassen. Das ist der Einstiegspunkt der russischen Öl-Marke „Urals“ auf den Weltmarkt.

Man muss dabei bedenken, dass das gesamte Unternehmen Eni von Vertrauten eines Freundes des russischen Präsidenten, Silvio Berlusconi, durchdrungen ist. Außerdem befindet sich die größte Raffinerie des Unternehmens in der Lombardei. Daher ist es nicht möglich, dass italienische Regionen Russland nicht unterstützen, wenn ein wichtiger Partner der Russischen Föderation in Europa in der Region prägende Unternehmen betreibt.

Man könnte noch viel mehr über die Zusammenarbeit zwischen Russland und Italien, oder Russland und der Lombardei berichten. Aber das ist nicht Thema dieses Artikels. Es ist wicht, dass die Ukrainer verstehen, dass die Bewohner der nur zu bemitleiden sind, die ihre Hilfe brauchen. Man sollte sich aber nicht der Illusion hingeben, dass das wirtschaftliche Zentrum des Mittelmeerlandes diese Hilfe irgendwie wie erwidert. Es lohnt sich nicht, sich darüber den Kopf zu zerbrechen und den Italienern mit offenen Armen um den Hals zu fallen. Man muss hier nur erkenne, dass Kiew sich nicht an Rom wenden sollte, sondern an Berlin oder Brüssel.

Sanktionen, humanitäre Hilfe und Wasser auf der Krim

Wahrscheinlich haben Sie gehört, dass Russland damit begonnen hat, Schutzausrüstung, mobile Systeme zur Desinfektion von Fahrzeugen und Flächen, sowie medizinische Ausrüstung nach Italien zu schicken. Das alles wird mit russischen Militärflugzeugen vom Typ IL-76 transportiert. Insgesamt wurden acht Teams mit ungefähr 100 Spezialisten und unterschiedliche Fahrzeuge der ABC-Truppen entsandt.

Vermutlich haben sie auch von dem Artikel in der italienischen Zeitung „La Stampa“ gehört, in dem das von Russland gelieferte Material als nutzlos oder wenig nützlich bezeichnet wird. Und das Italien anstatt von Atemschutzmasken das russische Militär bekommen hat. Die Zeitung weist darauf hin, dass Moskau das nur macht, um italienische NATO-Stützpunkte auszuspähen.

Das ist natürlich ein Scherz. Die Russen wissen schon lange, was auf den italienischen Stützpunkten los ist. Und außerdem bewegen sie sich ruhig zwischen den Alpen und dem Mittelmeer. Die andere Sache ist, dass man den Italiener zeigen wollte, dass sie NATO und Europäische Union im Stich gelassen haben. Die russischen Medien konzentrieren sich auch darauf, dass der fünfte Artikel in der Charta der Organisation nicht eingeführt wurde und Italien nicht vor den Gefahren geschützt wurde. Man behauptet auch, dass Frankreich und andere EU-Partner nicht helfen wollten.

Wie für Touristen gemacht

Aber all diese Dinge spielen keine Rolle. Für Russland ist es wichtig, eine Situation zu schaffen, in der nicht nur die Lombardei sondern ganz Italien zu der Erkenntnis kommt, dass die Sanktionen gegen die Russische Föderation aufgehoben werden müssen. Die Sanktionen sind der Hauptgrund für ihre Anwesenheit. Russland kämpft heute nicht nur gegen die Coronavirus-Pandemie und die Wirtschaftskrise, sondern führt auch kostspielige Kriege und ist am Ölmarkt gegen die USA und Saudi-Arabien aktiv. Man hat viele Herausforderungen – weit mehr als in Europa.

Sie haben bestimmt mitbekommen, dass der UN-Generalsekretär zu Beginn des Online-G20-Gipfel alle Staaten aufforderte auf alle Sanktionen und Strafzölle zu verzichten. Er bezog sich dabei mehr auf den Handelskrieg zwischen den USA und Europa, China und andere Staaten. Nur Wladimir Putin hatte es anders verstanden. Er griff die These auf und und forderte von den anderen Vertretern der anderen Staaten, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben.

Warum? Weil sie anfingen, die Wirtschaft eines Landes empfindlich zu treffen, dass sich in einem „perfektem Sturm“ befindet.

Was muss Putin machen, damit die Sanktionen von der EU aufgehoben werden? Jedes einzelne Mitglied der europäischen Union von der Unangemessenheit der Sanktionen überzeugen. Das ist nicht realistisch. Und was getan werden muss, damit die Verbundenheit, bis Juli bestand hat. Es ist wichtig, dass mindestens ein Land des europäischen Blocks sie nicht unterstützt.

Es ist schwierig, ein besseres Land für diese Rolle auszuwählen, als Italien. Die Unterstützung des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation zielt genau darauf ab. Russland versucht daher mit den Gefühlen der Italiener zu spielen. Man versucht, die Menschen davon zu überzeugen, dass man nicht gegen ein Land Sanktionen verhängen kann, dass in schwierigen Zeiten geholfen hat. Aus demselben Grund wurden übrigens Flugzeuge mit humanitärer Hilfe in die Vereinigten Staaten geschickt. Das ist auch die Politik der Ermahnung.

Für die Schaffung einer komfortablen Ausgangssituation ist noch ein weiterer Punkt wichtig – vollständiges Chaos in der Ukraine. Wenn die Italiener sehen, dass das Land welches die EU seit sechs Jahren unterstützt, dass heruntergekommen ist, zucken sie vermutlich nur mit den Schultern. Sie werden die Sinnlosigkeit der Unterstützung erkennen und die Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation fordern.

Genau deshalb wurden die russischen Militär-LKW’s vom Typ KamAZ geschickt. Sie werden in Rom definitiv nicht mit den humanitären Konvois im Donbass in Verbindung gebracht, mit denen Waffen und Munition geliefert wurde. Es ist alles ausgeglichen.
Bisher hat der Kreml geschickt in zwei Richtungen gearbeitet. Einerseits hat er es geschafft in der Ukraine eine Pattsituation zu schaffe. Auf der anderen Seite beschwichtigt er gleichzeitig die Italiener, wodurch diese in dien unangenehme Position des Schuldners geraten.

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Aber es gibt noch einen weiteren wichtigen Punkt, den die Analysten übersehen. Das ist die Wasserversorgung auf der Krim. Für die russische Führung muss dieses Thema entschieden werden, bevor die EU die Sanktionen verlängert.

Moskau greift die Worte des UN-Generalsekretärs auf und sagt, dass es wichtig sein, sich in schwierigen Zeiten gegenseitig zu helfen. Hier passt der Vorschlag, frisches Wasser auf die Krim zu liefern, perfekt. Die Ukraine hat das Thema schon öfters angesprochen.
Es ist auch so, dass die Russische Föderation nicht sonderlich besorgt darüber ist, dass der Versorgungskanal nicht im besten Zustand ist. Eine Wiederherstellung würde mindestens ein Jahr dauern. Unter diesen Umständen erreicht das Wasser die Krim nie. Ein andere Fakt ist ebenso wichtig. Ein Dokument, in dem die Ukraine der Notwendigkeit zustimmt, die Krim mit Wasser zu versorgen.

Mann muss dabei auch sehen, dass es für die Bevölkerung ausreichend Wasser gibt. Die Menge reicht jedoch nicht für die Militarisierung der Halbinsel, für die stationierten Einheiten der Russischen Föderation. Damit sich internationale Organisationen mit dem Thema beschäftigen, muss Moskau nachweisen, dass auf der Krim eine humanitäre Katastrophe droht. Und diese sollten dann nicht nur mit Russland, sondern auch mit der Ukraine sprechen. Es gibt zwei Varianten. Entweder schließt Kiew alle Augen und lässt die Lieferung zu oder blockiert alle Möglichkeiten Moskaus in diese Richtung. Die zweite Variante wird momentan nicht in Betracht gezogen.

Aber kommen wir zurück zum russischen Feldzug gegen Italien. Der Kreml hat dabei nichts zu verlieren. Die Hilfe für die Lombardei wird sich so oder so auszahlen. Wenn es nicht das Wasser auf der Krim zurück bringt, die Sanktionen aufhebt, wird es die Position Russlands in Italien stärken. Und das nicht nur in Italien. Viele rechtsextremistische Parteien, die von Moskau finanziert werden, agitieren erneut gegen die NATO und die Europäische Union. Gleichzeitig werden sie auf die Höfe Russlands in Bergamo verweisen. Das schließt natürlich nicht aus, dass optimal Ergebnis für den Kreml zu erzielen die Beseitigung aller Einschränkungen.

Egal wie zynisch es klingt, aber die Ukraine darf jetzt nicht an Bergamo denken, sondern nur an sich selbst. Wir werden Italien nicht in unsere Umlaufbahn ziehen, egal was andere sagen. Aber wir können unser eigenes Land stabilisieren und auf die Ausweitung des Sanktionsdrucks bestehen. Die Frage ist nur: Gibt es einen Wunsch? Um auf diese Frage zu antworten, bleibt nicht viel Zeit. Vielleicht irgendwann vor dem 9. Mai.

Ein Artikel von dem Journalisten Alexander Demtschenko, der bei lb.ua in russischer Sprache erschienen ist.