Der Balkan – eine weitere Front des Kreml

Der Autor Ivan Sichen des Orginal-Artikels beleuchtet die aktuelle Situation auf dem Balkan etwas genauer. Er hinterfragt dabei die Ereignisse und die Interessen der jeweiligen Akteure.

Ende September 2018 tauchten eine Reihe von neuen problematischen Faktoren in der Entwicklung des Balkans auf, die geeignet sind, die Situation deutlich zu verschlechtern. Ich meine vor allem die weitere Verschärfung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo in Folge der zielgerichteten Provokationen von serbischer Seite und die übereilte Reaktion der kosovarischen Behörden. So haben am 25. September 2018 der Präsident Serbiens A. Vicic und der Präsident des Kosovo H. Taci eine gemeinsame Erklärung über eine mögliche Grenzänderung zur Erzielung einer „historischen friedlichen Lösung“ abgegeben (die betroffenen Gebiete werden vorwiegend von ethnischen Serben und Albanern bewohnt).

Auf diese Pläne reagierten sofort die Gegner jeglicher Kompromisse zwischen Kosovo und Serbien, allen voran die linksradikale Partei »Selbstbestimmung«, welche zu Massenprotesten in Pristina, der Hauptstadt des Kosovo, aufgerufen hat. Außerdem besuchte am 29. September H. Taci in Begleitung von Spezialeinheiten des Kosovo die nördlichen Regionen des Landes, um herauszufinden, wie die serbische Bevölkerung auf die Idee des Gebietstausches reagiert. Genau aus diesem Grund besuchte er die Talsperre Gasivoda, die sich auf dem Gebiet des Kosovo befindet und eine zentrale Rolle in der Trinkwasserversorgung Serbiens spielt.

Serbien beeilte sich, die Situation als Vorwand zur Eskalation zu nutzen. So stellte der serbische Präsident A. Vucić den Besuch von H. Taci mit seinen Begleitern im Norden des Kosovo als „Angriff bewaffneter Banden aus dem Kosovo gegen die serbische Bevölkerung der Region“ dar, bei der angrenzende Straßen gesperrt und Bewohner verhaftet wurden, auch seien Anlagen des Kraftwerkes und der Talsperre in Besitz genommen worden.

In Bezug auf solche Anschuldigungen beschuldigte A. Vucic H. Taci einer vorsätzlichen Provokation und Verletzung der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats, wonach die Sicherheitskräfte des Kosovo nur mit Erlaubnis der NATO und der uneingeschränkten Zustimmung der lokalen serbischen Gemeinschaft in den nördlichen Regionen der Provinz bleiben dürfen. Aus diesem Grund befahl er die Erhöhung der Gefechtsbereitschaft der serbischen Streitkräfte. Im Gegensatz zu den Anweisungen aus Belgrad, protestierte die Bevölkerung der Grenzregionen Serbiens und des Kosovo mit zeitweiser Blockade der Straßenverbindungen.

Auf diese Weise erhielt Belgrad einen Vorwand, Russland um Hilfe zu bitten. Dieses Thema wurde auch Thema während des außerplanmäßigen Treffens zwischen A. Vuchina und dem Präsidenten Russlands Wladimir Putin, die entsprechend offizieller Mitteilungen die Perspektiven der russisch-serbischen Beziehungen, sowie aktuelle Fragen der internationalen Politik, sowie die entstandene Situation auf dem Balkan, besonders im Kosovo, besprochen haben. Der russische Präsident W. Putin versprach Serbien seine volle Unterstützung, besonders bei der Gewährleistung seiner Sicherheit.

Das Ergebnis des Referendums vom 30. September 2018 über die Namensänderung Mazedoniens ist ein weiterer Grund für die negative Entwicklung auf dem Balkan. Dieses wurde nur mit dem Ziel durchgeführt, die Einwände Griechenlands gegen den Beitritt Mazedoniens zu beseitigen (Nach dem Zerfall der Republik Jugoslawien lehnte Griechenland den Beitritt der entstanden Länder ab, noch dazu wenn sie den Namen einer griechischen Provinz tragen). An der Abstimmung beteiligten sich 39,6 % der Bevölkerung, 91,5 % der Wähler waren nicht gegen die Namensänderung von „Mazedoniens“ in „Nord-Mazedonien“. Wie wir wissen, ist das Wahlergebnis aufgrund der Wahlbeteiligung von weniger als 50 % ungültig.

Vom rechtlichen Standpunkt aus gesehen, hat das Ergebnis des Referendums nur beratenden Charakter. Aber die Tatsache, dass das Ergebnis ungültig ist, kann man als ernsten politischen Konflikt betrachten. So sollten die stimmberechtigten Bürger Mazedoniens den europäischen und transatlantischen Kurs des Landes bestätigen. Warum ist das nicht passiert? Jetzt muss die Frage das mazedonische Parlament entscheiden. Aber die parlamentarische Koalition, bestehend aus der Sozialdemokratischen Union Mazedoniens, der Liberal-Demokratischen Partei und der Partei „Demokratische Erneuerung Mazedoniens“, verfügt nicht über die notwendige Stimmenzahl. Und wenn die notwendige Anzahl von Stimmern nicht erreicht wird, würde die regierende Koalition vorzeitige Parlamentswahlen verkünden, was zur Zersplitterung der politischen Kräfte im Land führen wird.

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Auf der anderen Seite werden die ethnischen Spannungen im Land verstärkt, wenn der NATO-Beitritt Mazedonien blockiert wird. Die ethnischen Albaner, die mindesten 30 % der mazedonischen Bevölkerung stellen, betrachten den NATO-Beitritt Mazedoniens als eine wesentliche Garantie für ihre Sicherheit. Aus diesem Grunde empfindet man die Aussetzung des europäischen und transatlantischen Integrationsprozesses als Gegenreaktion, der in einem Konflikt enden könnte.

Gleichzeitig verdichten sich die Hinweise, das Russland für das Scheitern des Referendums verantwortlich ist. Die Anhänger des Fußball-Vereins »Vardar«, der dem russischen Oligarchen S. Samsonenko gehört, gelten als eine der wichtigsten politischen Kräfte, die gegen den NATO-Beitritt Mazedoniens eintreten. Im Vorfeld und während des Referendums rief diese Gruppe in Protest-Veranstaltungen die Jugend auf, gegen die Namensänderung Mazedoniens und gegen die Mitgliedschaft in der EU und der NATO zu stimmen. Sie riefen auch dazu auf, Russland und Putin persönlich zu unterstützen. Gegen den Beitritt des Landes in die EU und die NATO agiert indirekt natürlich auch die Mazedonisch-Orthodoxe Kirche. Aufschlussreich sind auch Besuche von Ideologen der „Russischen Welt“ in Mazedonien, besonders die Gegenwart von A. Dugin.

Völlig unabhängig von den verschiedenen Inhalten und Ereignissen, sie dienen einzig und alleine den Interessen Russlands. Die gegenwärtigen Ziele Russlands sind:

Erstens will man den Beitritt zur NATO und zur EU verhindern, von der ukrainischen Frage ablenken und Spannung in anderen Regionen der Welt erzeugen – hier auf dem Balkan. Aus dem Grund provoziert Russland einen militärischen Konflikt auf dem Balkan, in dem es die Situation verschärft. Alles mit dem Ziel, seine eigenen Truppen wieder auf den Balkan stationieren zu können. Als Vorwand dient der Schutz Serbiens.

Zweitens will man den Westen zur Zusammenarbeit mit Russland zwingen. Hierzu versucht man über die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zur Stabilisierung der Situation auf dem Balkan Druck auszuüben In diesem Zusammenhang setzte Russland auf die kritische Natur dieser Frage, das ein bewaffneter Konflikt auf dem Balkan für die Länder Europas ein wesentlich größeres Problem darstellt, als die bewaffnete Aussetzung in Syrien.

Drittens will man den Beitritt weitere westlicher Balkan-Staaten zur EU und der NATO verhindern. Zum Beispiel versuchte Russland, in Zusammenarbeit mit Serbien, am 18. Oktober 2016 einen Militärputsch in Montenegro zu inszenieren, um den Beitritt des Landes zur Allianz zu verhindern. Für ähnliche Aktionen benutzt Russland Griechenland gegen Mazedonien und Ungarn gegen die Ukraine.

Zum heutigen Zeitpunkt besitzen diese Fragen eine sehr große Bedeutung für das Regime Putin, besonders wenn man an die Vorhaben der USA denkt, welche wirksame Sanktionen gegen Russland vorbereiten. Besonders die Vereinigten Staaten haben seit April zahlreiche Schritte auf Grundlage des Gesetzes „Gegen die Feinde Amerikas mit Sanktionen“ unternommen. Die USA haben im Zusammenhang mit dem Fall Skripal am 27. August neue Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Russland wiederum teilte ultimativ mit, das es in zukünftigen Konflikten nicht garantieren kann, keine chemischen Waffen einzusetzen, oder Spezialisten der UNO Zutritt zu seinen Anlagen gewähren wird.

Mit der Destabilisierung der Situation auf dem Balkan hat Russland während der 73. Sitzung der UN-Hauptversammlung begonnen. Am 21. August traf sich der russische Außenminister S. Lawrow während eines Arbeitsbesuches in Bosnien und Herzegowina mit den lokalen Verantwortlichen. Gleich nach dem Treffen haben die Anhänger Russland auf dem Balkan mit den weiter oben beschriebenen Aktionen zu provozieren.

Es ist nicht auszuschließen, das wir in naher Zukunft einen weiteren Konflikt auf dem Balkan erleben werden – zwischen der Republik Serbien und Bosnien und Herzegowina. Als Vorbereitung kann der Besuch des Präsidenten der Republik Serbien M. Dodinka am 30. September in Russland gelten. Der Präsident der Russischen Föderation W. Putin hat seinen Gast in Sotchi empfangen. Im Detail ging es wahrscheinlich bei den Gesprächen um Varianten zur Verschlechterung der Situation in Bosnien und Herzegowina durch M. Dodik, dem Rückzug aus der Republik Srpska, sowie deren Anschluss an Serbien. Das hat aber M. Dodik bereits 2017 verkündet.

Alle Bemühungen Russlands, die Spannungen auf dem Balkan zu erhöhen, werden von einer Demonstration seiner Stärke begleitet. So hat zum Beispiel am 1. Oktober dieses Jahres auf dem Gebiet Serbiens die gemeinsame russisch-serbische flug-taktische Übung „BARS-2018“ begonnen. An der Übung nehmen Flugzeuge des Typs MIG-29 und Hubschrauber vom Typ MI-8 teil. Es werden die Bekämpfung von Boden- und Luft-Zielen sowie das Absetzen von Fallschirmjägern trainiert. Eine ähnliche Übung („BARS-2016“) fand zeitgleich zum gescheiterten Militärputsch in Montenegro statt.

Das zeigt ganz gut, dass Russland den Balkan auf eine ganz besondere Weise mit dem Westen konfrontiert hat. Im Falle eines Erfolges dieser Strategie auf dem Balkan würden erhebliche Probleme für Europa und die USA entstehen, mit negativen Auswirkungen für die Ukraine. Aus diesem Grunde müssen wir die Ereignisse auf dem Balkan im Blick behalten und bereit sein auf Bedrohungen gegen unser Land rechtzeitig zu reagieren.

Ivan Sichen auf sproty.info

Anmerkungen

In dem Artikel sieht man einmal mehr, das Russland nichts unversucht lässt, Druck auf andere auszuüben. Auf dem Balkan bereitet man seit vielen Jahren einen bewaffneten Konflikt vor. Auch der bis heute andauernde Konflikt im ehemaligen Jugoslawien muss unter dem Blickwinkel völlig neu bewertet werden.