Die Autonomie der Krim

Eine Übersetzung des Artikels von Valentina Samar, der auf ZN.UA erschienen ist.

»An diesem Tag waren wir so weit weg, wie möglich« – so oder anders klingt es durch alle Parteien und alle Ebenen, wenn es um die Frage der ukrainischen Krimtataren geht. Sie wussten, dass die Zeit kommen wird und sie das Thema nicht weiter vertagen konnten, das sie eine Entscheidung treffen mussten, das sie es nicht einfach dem Nachfolger überlassen konnten. So, wie vieles andere, was die Krim betraf. Heute machen sie einen historischen Schritt um den politischen Status der Halbinsel im Einklang mit dem internationalen Völkerrecht, dem Recht des kriminalistischen Volkes zur Selbstbestimmung, zu bestimmen – ohne die Kontrolle über die Halbinsel zu haben.

»Sie verteilen das Fell des nicht erlegten Bären« – tönt es schon von jenen, die den Autonomiestatus der Krim im Zusammenhang mit der administrativ-territorialen und national-territorialen Fragen nicht verändern wollen.

Die Autonomie der Krimtataren beschleunigt die De-Okkupation der der Krim – entgegnen seine Befürworter. Weil niemand das Schicksal der Ureinwohner gegen ihren Willen entscheiden kann. Die Krimtataren sehen die Krim und ihre Zukunft in der Ukraine.

Aber aus welchem Grund muss man das unbedingt heute entscheiden? Wenn es doch bereits einen erklärten politischen Willen und der Regierungskoalition gibt. Es gibt heute keinerlei Begrenzungen, die Verfassung der Ukraine bezüglich des politischen Status der Krim zu ändern. Im Unterschied zu einer Änderung der Verfassung der Autonomen Republik der Krim. Mehr dazu weiter unten.

Es gibt keinen Grund, den Fehler von 1991 zu korrigieren, als in administrativ-territorialer Form eine russisch-autonome Republik gebildet wurde. Diese Konstellation erfüllt für das Zentralkomitee der KPdSU zwei Funktionen: Es ist eine Barriere für jene Krimtataren, die aus ihren Verbannungsorten zurückgekehrt sind und für jene, die die separatistischen Prozesse in der Ukraine unterstützen, die zur Unabhängigkeit von Moskau führen sollen. Und genau das ist ihnen gelungen.

Das Thema hat in den Diskussionen, wissenschaftlichen Arbeiten und Experten-Meinungen in der Öffentlichkeit leider nur einen geringen Stellenwert. Die Anzahl jener Politiker, die seit 25 Jahren die die Vorgaben russischer Staatsmedien wiedergeben, ist zum Glück auch sehr gering. Daher gibt es zur Zeit kaum etwas zu diskutieren.

Wie jetzt bekanntwurde, liegt das Projekt zur Änderung des Autonomie-Status der Krim, welches in einer Arbeitsgruppe vorbereitet wurde, auf Eis. Die entsprechenden Unterlagen sind bis zum heutigen Tag verschlossen. Die Arbeitsgruppe wählte dieses stille Format vor dem Hintergrund, die Emotionen in der Öffentlichkeit möglichst gering zu halten und effektiver, ungestört von äußeren Einflüssen, arbeiten zu können. Die Arbeiten an den Vorschlägen für mögliche Änderungen der Verfassung haben genau ein Jahr gedauert. In diesen nicht einfachen Zeiten hatte der ukrainische Präsident Peter Poroschenko 2016 wie versprochen eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche aus anerkannten Wissenschaftlern, Verfassungsrechtler und Abgeordneten bestand, die mögliche Änderungen an der ukrainischen Verfassung erarbeiten soll. Am 11 Mai 2018 übergab die Arbeitsgruppe ihre Ergebnisse dem Sekretariat der Verfassungskommission. (Es ist eine sehr schlechte Tradition der ukrainischen Behörden, noch am 18. Mai – dem Tag des Gedenkens an die Deportation der Krimtataren – eine offizielle Stellungnahme dazu abzugeben).

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Es besteht leider nicht die Möglichkeit, Details zu den Vorschlägen der Arbeitsgruppe zu veröffentlichen. Die Redaktion von ZN.UA hatte leider nur die Möglichkeit, davon zu berichten. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe und Stellvertreter der des Vorsitzenden der Verfassungskommission, Volodymyr Boutkevitch, ist krank geschrieben, hat darum gebeten, dass der Berater des Vorsitzenden des krimtatarischen Volkes, der Medschlis und führender Kopf des »Institut für strategische Forschungen der Krim« Arsen Tschumadilow mit Valentina Samar spricht.

Fünf einfache Antworten auf unsere kurzen Fragen

Bevor wir uns die Vorschläge zur Verfassungsänderung näher anschauen, sollten wir hinterfragen, ob es Sinn macht die Fragmente in den Köpfen der Politiker und Bürger zurecht zu rücken und eine eindeutige und rechtliche saubere Antwort zu geben.

Arsen Tschumadilow hat auf die Frage so geantwortet:

Ist die die Bildung der Autonomie nicht eine grundlegende Verletzung der Integrität und Souveränität des ukrainischen Staates?

Nein, die Einheit der staatlichen Struktur ist unerschütterlich:

  • Die Staatsgewalt bleibt zentralisiert – die autonomen Regionen erhalten keine Elemente der staatlichen Souveränität.
  • Die Gesetzgebung erfolgt durch ein einziges gesetzgebendes Organ, die Rada, welche für das gesamte Gebiet der Ukraine gültig ist, einschließlich der autonomen Gebiete, die damit ukrainischem Recht unterliegen.
  • Das System der staatlichen Organe ist einheitlich und unveränderlich auf dem gesamten Gebiet der Ukraine, einschließlich den autonomen Gebieten.
  • Es wird keine separate Nationalität eingeführt.

Warum werden die Krimtataren als Ureinwohner angesehen, andere ethnische Gruppen der Gesellschaft, zum Beispiel in der Westukraine, aber nicht.

Die Krimtataren gelten als die Ureinwohner in der Ukraine, weil sie ausschließlich auf dem Gebiet der Ukraine entstanden sind und keine weiteren Einrichtungen im Ausland haben.

Warum haben die Krimtataren das Recht auf Selbstverwaltung?

Das Recht auf Selbstverwaltung der Völker ist ein Grundsatz des Völkerrechts und das natürliche Recht einer Nation, auch einer ursprünglichen. Ausgehend von dieser Rechtsgrundlage bestimmen sie ihren politischen Status selber.

Warum wird diese Autonomie als national-territorial bezeichnet?

Der Autonomie-Status der Krim ermöglicht dem Volk der Krimtataren die Selbstbestimmung als Ureinwohner der Ukraine. Nach ihrer Entstehung ist das eine nationale Autonomie.

Die Krim-Tataren haben eine klare und eindeutige Vorstellung von ihrer Heimat, welche die Krim ist. Die territoriale Autonomie bedeutet, das alle rechtlichen Besonderheiten der Krim für alle Menschen auf der Krim gelten, nicht nur für jene, die dort ständig leben oder Angehörige einer ethnischen Gruppe sind.

Verletzt nicht die Autonomie der Krimtataren die Menschenrechte aller anderen ethnischen Gruppen auf der Krim?

Nein, Fragen zum Gebrauch anderer Sprachen oder der Pflege anderer Kulturen ist nicht Bestandteil der Regularien der Verfassung der Ukraine. Diese anderen Fragen müssen auch mit den Vertretern der anderen ethnischen Gruppen besprochen werden, bevor sie in die Ausarbeitung und Annahme der Verfassung und anderer Rechtsakte einfließen.

Die Bezeichnung der Behörden und ihre Zuständigkeiten

»Autonome Krim« – eine solch einfache Bezeichnung hat die Arbeitsgruppe anstelle der früheren Bezeichnung »Autonome Republik Krim« vorgeschlagen. Man muss dazu sagen, dass diese, seit Februar 1991 existierte. Der Name wurde in dieser Zeit drei mal geändert.

Im Artikel 134, im ersten Artikel des Abschnitts X, legt man dafür die Grundlagen: »Die Grundlage des besonderen Status der autonomen Krim bildet das Recht des krimtatarischen Volkes auf seine Selbstbestimmung als Ureinwohner der Ukraine«. Der Hinweis auf den besonderen Status zeigt deutlich, das die Autonomie der Krim ausschließlich mit dem krimtatarischen Volk und seinem Recht auf Selbstbestimmung verbunden ist. Allerdings einigten wir uns in der Gruppe auf eine Bezeichnung in dem das Wort »Krim-Tataren« fehlt, sagte Arsen Tschumadylow.

Es wird vorgeschlagen, einen neuen Artikel 135-1 in die Verfassung aufzunehmen, der die krimtarische Sprache als zweite Amtssprache auf der Krim festschreibt.

Das höchste Organ der autonomen Region Krim ist die Rada, die wieder aus 100 Abgeordneten bestehen soll – wie vor der Annexion der Krim.

Auf Vorschlag der Arbeitsgruppe besteht die Rada aus 34 Vertretern des krimtatarischen Volkes als Ureinwohner der Ukraine. Sie werden in den verschiedene Wahlbezirken gewählt. Kandidaten und Abgeordnete, von der Kurultaj bis zur Medschlis, des krimtatarischen Volkes werden nicht delegiert um die direkte Wahl des Parlaments zu erhalten.

Das höchste Gremium der Krim ist die Rada der Krim, die wieder aus 100 Abgeordneten bestehen soll – wie vor der Besetzung.

Auf Vorschlag der Arbeitsgruppe besteht die Rada aus 34 Vertretern des krimtatarischen Volkes als Ureinwohner der Ukraine. Sie werden in den verschiedene Wahlbezirken gewählt. Eine Delegation in das Parlament der Krim von abgeordneten wird es nicht geben. Dadurch ist direkte Wahl alle Mitglieder der Rada gewährleistet.

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Es kam natürlich auch die Frage auf, wie die Quote von mindestens 1/3 im Parlament zu erklären sei, weil der Anteil der Krimtataren an der Bevölkerung der Krim 15% nicht überschreitet. Die heutige demografische Situation auf der Krim ist die Folge langjähriger Repressionen durch die russische Politik und die Unterdrückung der einheimischen Bevölkerung. Die sowjetische Periode zeichnete sich durch offene massenhafte Verbrechen charakterisiert, besonders durch den Holodomor 1921 – 1923, die Deportation 1944, die Fortsetzung der Deportation nach von 1944 bis 1956. Durch diese als Völkermord am tatarischen Volk, anerkannt durch den ukrainischen Staat, sank der Bevölkerungsanteil von 35,5 % auf 12 – 15 %. Wenn die Quote nur die heutige demografische Situation widerspiegeln würde, würde man den angerichteten Schaden wiederholen und manifestieren«, erklärten die Mitautoren von Tschumadylow.

Grundsätzlich neu ist der Entwurf für den Artikel 136-1, den es heute nicht gibt.

»Der Artikel sieht vor, dass der höchste Vertreter der Selbstverwaltungsorgane des krimtatarischen Volkes die Kurultai des krimtatarischen Volkes, welche die Medschlis der Krimtataren bildet. Es wird weiterhin vorgeschlagen, den Artikel 135 um die folgenden Normen zu ergänzen: Die Krim Autonomie hat eine eigene Verfassung, die von der Rada der Krim erarbeitet und verabschiedet und von der Rada der Ukraine genehmigt wird« sagte Asen Tschumadylow.

Aufbau und Zuständigkeit der Organe der Selbstverwaltung wird durch die Verfassung der Ukraine vorgegeben. Es gibt noch einen weiteren neuen Artikel – 138-1, er legt ein breites Spektrum von Gewalten fest, die Rada und die Regierung, die staatliche Macht und die lokale Selbstverwaltung. Alle treffen Entscheidungen in Fragen, die in den Artikeln 137 – 138 (Formale Regularien zur Umsetzung der Autonomie) der Verfassung definiert sind. Autonomie), »mit vorheriger Zustimmung der zuständigen repräsentativen Selbstverwaltungsorgane der Krimtataren, wenn dies seine Rechte und Interessen berührt.«

Es wird auch vorgeschlagen, dass der Kurultai des krimtatarischen Volkes mit der Rada der Krim gleichgestellt wird.

Absicherung und alte Zöpfe

Die Arbeitsgruppe schlägt weiterhin vor, dass die Regierung in Kiew sich aus der Exekutive der Autonomie zurückzieht. Bisher war es zum Beispiel auch so, das die Regierung der Krim Mitglieder der Rada nach Absprache mit dem Präsidenten der Ukraine ernennt oder entlässt.

Es bleibt auch dabei, das die Zentralregierung in Kiew die Befugnisse des Parlaments der Krim beschneiden kann, wenn das Verfassungsgericht eine Verletzung der Verfassung oder der Gesetze der Ukraine feststellt.

Und dann gibt es noch den interessanten neuen Artikel 139-1. Er sieht vor, dass der Präsident die Ausnahmesituation auf der Krim ausrufen kann, wenn die staatliche Souveränität und territoriale Integrität Ukraine bedroht ist. Die Befugnisse des Parlaments wind in dieser Situation komplett aufgehoben.

Es geht im Wesentlichen um die Einführung der direkten Präsidentialherrschaft, die Befugnisse des Präsidenten.

Arsen Dschumadylow denkt, das diese Norm darauf abzielt eine Wiederholung des Szenarios vom Februar / März 2014 zu wiederholen: »In einem solchen Fall, der eine reale Bedrohung für die staatliche Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine darstellt, kann der Präsident den Ausnahmezustand ausrufen und die Recht der lokalen Organe der Krim-Regierung beschränken«.

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Man muss hier hinzufügen, dass ein reales Szenario ganz anders aussehen wird. Der Ausnahmezustand wird gleich nach der De-Okkupation eingeführt. Er wird so lange aufrecht erhalten, bis alle Einheiten der russischen Streitkräfte angezogen sind, einschließlich der über die Brück hereinströmenden russischen Bürger. Er wird erst wieder aufgehoben wenn eine Überprüfung, Lustration und ander Maßnahmen abgeschlossen wurden. Folglich wird es drei bis fünf Jahre nach der Befreiung der Krim keine Wahlen geben. Die Einführung des Ausnahmezustandes und die Normalisierung des Lebens auf der Krim wird seit längerem vorbereitet. Welche Rolle spielen eigentlich die Mitglieder der Bewegung »Die Kraft des Gesetzes«, jene Juristen die bei der Erarbeitung und Diskussion des Gesetzeswerks »Das Vergeben« mitgewirkt haben.

Es standen dabei vor allem Fragen der Autonomie des krimtatarischen Volkes, der Erarbeitung und Verabschiedung ganzer Arbeitspakete und und die entsprechende Zustimmung der verschiedenen Gruppen auf der Krim im Mittelpunkt. Es ist daher wichtig, sich nicht nur mit dem Punkt der Verfassung zu beschäftigen, die die Krimtataren und die Krim betreffen, sondern alle Normen im Blick zu haben. Das ist aber nur die erste vorsichtige Annäherung an die explosive Masse. Die inhaltliche Diskussion über die neue Krim Autonomie wird alle Details ans Licht bringen. Ein Paragraf wurde bisher nicht angesprochen, über den die Zeitung ZN.UA (Wie verlieren wir die Krim auf dem Rechtsweg) schon im Jahr 2008 berichtet hat.

Es geht um den Artikel 135 der Verfassung der Ukraine, in dem es um folgenden Sachverhalt geht: Die Verfassung der Autonome Republik Krim nimmt die Oberste Rada der Krim an und lässt sie durch das ukrainische Parlament bestätigen. Die Arbeitsgruppe hat dieses Verfahren als Option zur Harmonisierung der Verfassung vorgesehen (siehe oben).

Daher wird vorgeschlagen, den Widerspruch, den wir schon vor zehn Jahren beobachten konnten, fortzusetzen und zu festigen. Was bedeutet das? In den unwahrscheinlichen Fall der Annahme der Verfassung der Autonomen Republik Krim würden die gesetzgebenden Rechte des Präsidenten, des Ministerrates, der Obersten Rada der Ukraine und von 450 Abgeordneten eingeschränkt. Das bedeutet: Die Rada der Krim nimmt die Verfassung der ARK an, ohne das Recht für Gesetzesinitiative zu habend, und übergibt es der Rada in Kiew zum Absegnen, damit es zum Gesetz der Ukraine werden kann. Weder der Präsident, kein Abgeordneter oder die Rada haben das Recht ein solches Gesetzesprojekt zu unterstützen, oder gar Änderungen an der Autonomie in der gültigen Verfassung in Betracht zu ziehen.

Schwalbennest auf der Krim

Schwalben-Nest auf der Krim (Quelle pixabay user: ijm2000)

Das Verfassungsgericht hat am 18. September 2008 den Vorschlag von 50 Abgeordneten zum Artikel 3 der Verfassung der Ukraine diskutiert. Er sah die Bestätigung der vollständigen Autonomie der Autonomen Republik Krim vor. Das Verfassungsgericht nahm den Vorschlag im Einklang mit der Verfassung der Ukraine an. Zur gleichen Zeit bleibt die Frage nach den verfassungsmäßigen Rechten des Präsidenten und aller Abgeordneten der Ukraine unbeantwortet, ebenso die Frage woher das Parlament der Krim seine Rechte erhalten hat. Der Autor des Artikels bei ZN.UA hat schon vor einigen Jahren auf diese Situation hingewiesen. Zudem wird jetzt vorgeschlagen, den Kurultai mit denselben Rechten auszustatten, wie das Parlament der ARK.

Wo liegt hier der gefährliche Haken? Der Haken liegt darin, dass das Parlament völlig eigenständig seine Verfassung annehmen kann, das von jeden angerufen werden kann, sogar von Ausländern. Dieses Szenario wurde bereits praktiziert, aber die abhängigen Gerichte haben dann im Interesse des Staates gehandelt.

Nun hoffen wir, dass sie öffentlichen Debatte zum Status der Krim positiv verläuft.

Quellen und andere Artikel