Die Tragikomödie Lukaschenkos mit seinen Verbündeten

Die Tragikomödie Lukaschenkos mit seinen Verbündeten. Was kann man von der bevorstehenden Union zwischen Russland und Weißrussland erwarten? Ein Artikel von Denis Lavnikevich, der auf „Delovaja Stoliza“ veröffentlicht wurde.

Der Präsident Weißrusslands Alexander Lukaschenko berichtete erneut über Pläne mit dem Westen zusammen zu arbeiten.

In den vergangenen 25 Jahren, in denen der weißrussische Präsident an der Macht ist, hat er schon mehrfach diese Karte gespielt. Und das alles nur mit dem Ziel, von Russland finanzielle Unterstützung zu erhalten, schreibt Denis Lavnikevich auf den Seiten von „Delovaja Stoliza“.

Die Union wird es wieder nicht geben

Wenn man sich die Nachrichten in Weißrussland anschaut, könnte man den Eindruck bekommen, dass Alexander Lukaschenko ein Fan von Henry Kissinger geworden ist. Es hat sich gelohnt, dass der weißrussische Präsident die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage abzuwarten und auf der ersten Tagung der Regierung am 10. Januar in einer ungewohnten Tonart an die Notwendigkeit erinnerte, die Beziehungen zu Westen auszubauen.

Er sagte in dem Zusammenhang auch, dass heute viel zu viel über die Vereinigung von Russland und Weißrusslands, genau so wie über die Autokephalie der weißrussischen nach ukrainischem Vorbild gesprochen wird. Wörtlich sagte er: „Ich halte diese Fragen für sehr dumm, über die in unserer Gesellschaft viel diskutiert wird“.

Nach seinen Aussagen kann keine Rede von der Vereinigung beider Staaten sein. Und auf der Tagesordnung in den Beziehungen mit der Russischen Föderation gibt es das Thema auch nicht. Dazu teilte Alexander Lukaschenko mit, dass Russland selber die Idee des gemeinsamen Unionsstaates abgelehnt hat. Er sagte jetzt dazu, dass man die Verträge prüfen müsse, was möglich sei und was man machen könnte. Nach den Worten von Lukaschenko wird es einen gemeinsamen Staat mit Russland nur geben, wenn beide Staaten gleichberechtigt sind. Er sagte dazu: „Es gibt sehr viele Gründe, wie sie selber verstehen, warum wir heute nicht über die Vereinigung beider Staaten sprechen“.

Der weißrussische Präsident konnte sich Ende Dezember mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht über die gewünschte finanzielle Unterstützung einigen. Daraufhin begann er das neue Jahr mit ziemlich harten Äußerungen nach Moskau. Nach seinen Worten wird Russland seinen „einzigen Verbündeten in westliche Richtung“ verlieren.

So reagierte „Batko“ (Anm. TB: umgangssprachlicher Titel Lukaschenkos) auf mögliche Konsequenzen und Unstimmigkeiten zwischen Moskau und Minsk wegen der jüngsten Steuermanöver Moskaus, die zu Verlusten im Staatshaushalt führen können. „Wir dürfen das nicht als Katastrophe sehen. Wenn die Führung Russlands diesen Weg wählt, ist es ihre Entscheidung. Wir können sie nicht zwingen“, sagte Lukaschenko. Anschließend forderte er, alternative Einnahmequellen im Staatshaushalt ausfindig zu machen.

Und wie bei vielen ähnlichen Auftritten Lukaschenkos in der Vergangenheit sprach er über die Verbesserung der Beziehungen zum Westen. Vor allem die Wirtschaftsbeziehungen. Auf der angesprochenen Sitzung erinnerte das Staatsoberhaupt Weißrusslands daran, dass 2019 die Modernisierung zweier Öl-Raffinerien abgeschlossen sein sollte. Dann könnte man Öl nicht nur von Russland, sondern auch von anderen Ländern kaufen. Lukaschenko zu folge muss Weißrussland seine Öllieferanten diversifizieren und das Öl über Häfen in Litauen und Lettland importieren.

Des Weiteren wies Lukaschenko die Regierung an alle offenen Rechnung, die in der Zusammenarbeit mit Russland entstanden sind, zu bezahlen.

„Wir können keine weiteren Verluste auf dem Niveau des vergangenen Jahres machen. Daher sollten wir alle offenen Rechnungen, die aus der Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation stammen, bezahlen“, sagte er.

Das russische Außenministerium tat so, als würde es die Ausfälle des Staatsoberhaupts von Weißrussland in Richtung Moskau nicht bemerken. Lukaschenko setze seinen kleinen Provokationen weiter fort. Zum Beispiel sprach er während der Verleihung der Auszeichnung „Für die geistige Wiedergeburt“ teilweise in weißrussischer Sprache. Auf weißrussisch sprach er das vierte oder fünfte mal in seiner Karriere als Präsident.

Da Lukaschenko die weißrussische Sprache nicht beherrscht, musste er mit sichtbaren Schwierigkeiten vom Papier ablesen. Aber die Öffentlichkeit würdigte die Reaktion der russischen Medien, welche im Chor sangen, dass Lukaschenko eine „schleichende Verweißrussung“ und ihn für einen weißrussischen Bandera halten.

Wir haben um das Geld gestritten

Alles erinnert daran, dass sich der weißrussische Staatschef weigerte, Russland vor dem Treffen mit Putin als Bruderstaat zu bezeichnen. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind seit längerem angespannt. Der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Anton Siluanov teilte mit, dass die Steuertricks eine innere Angelegenheit Russlands sind.

Es geht um die Umverteilung von erlösen aus dem Verkauf von Erdöl innerhalb Russlands. Die Einfuhrzölle für russisches Rohöl, die Weißrussland für importierte Kohlenwasserstoffe zahlt, werden in den Jahren 2019 bis 2014 von 30 % auf 0 % sinken. Gleichzeitig wird aber die Steuer auf die Förderung Bodenschätzen angehoben. Dadurch steigt der Ölpreis für Weißrussland praktisch auf Weltmarkt-Niveau. Ab 2019 kompensiert der russische Staatshaushalt den Anstieg der Rohstoffpreise mit einer sogenannten negativen Verbrauchsteuer für seine erdölverbarbeitenden Betriebe. Minsk kann sich das leisten und wollte von Moskau einen Ausgleich.

Weißrussland besteht auf diesem Ausgleich. Denn aufgrund der Steuertricks müsse man Rohöl zu überhöhten Preisen kaufen. Das würde in den kommenden sechs Jahren zu Verlusten von 10 Milliarden Dollar führen. Dieser Streit dauert schon seit August 2018 an. Lukaschenko und Putin haben mehrere Gespräche geführt. Ein Thema war die weitere Annäherung beider Staaten.

Aber die Gespräche zwischen beiden Regierungen zum Jahresende waren nicht von Erfolg gekrönt. Dem Kreml schwebte eine stärkere Integration Weißrusslands in die Russische Föderation vor. Das war in der Vereinbarung über die Gründung eines Unionsstaates vorgesehen, die Lukaschenko selber im Dezember 1999 unterschrieben hat. Es glaubte aber nicht, dass er diese erfüllen muss.

Nun verbindet Russland die Frage der Entschädigung für seine Steuertricks mit der Privatisierung weißrussischer Raffinerien zugunsten russischer Unternehmen. Angeblich werden sie eine Entschädigung zahlen, aber nur an unsere Fabriken. Zu Weihnachten erschienen Berichte in den sozialen Netzwerken, dass Russland bereit sei, die weißrussischen Raffinerien in Mozyr und Novopolotsk als Entschädigung für seine Steuertricks zu kaufen.

In den vergangenen Wochen hat Lukaschenko mehrfach betont, dass nichts Schlimmes passieren wird, wenn Russland den wirtschaftlichen Druck auf die weißrussische Regierung reduziert. Das britische Magazin The Economist kam nach eigenen Recherchen zu dem Ergebnis, dass das sozial-ökonomische System Weißrusslands bisher auf der Subvention durch russische Rohstoffe beruht, die in Form von billigem Gas und Öl eingekauft werden. Im Gegenzug dazu schwor Lukaschenko Russland und ging militärisch-wirtschaftliche Allianzen ein. Dieser Unionsstaat zwischen Russland und Weißrussland besteht im Wesentlichen auf dem Papier.

Nach Meinung des The Economist, „möchte Russland Weißrussland nun fester einbinden, nach dem es die Ukraine verloren hatte und beruft sich auf eine Vereinbarung aus den 1990-iger Jahren. Der Faktor Weißrussland könnte Putin die Chance eröffnen, auch nach den Wahlen im Jahr 2014 an der Macht zu bleiben, und die begrenzte Anzahl der Amtszeiten als Präsident zu umgehen“. Die Zeitung The Economist sagt voraus, dass die Spannungen zwischen Russland und Weißrussland zunehmen werden. Das würde eine neue Runde von Positionskämpfen beider Präsidenten hindeuten.

Wer wird wen erschrecken?

„Das Theater im Geiste ‚wir wenden uns in Richtung Westen, wenn wir kein Geld bekommen‘ spielt Lukaschenko mit dem Kreml alle zwei bis drei Jahre. Und bis vor kurzem hat das auch immer funktioniert. Er bekam, was er wollte. Und nun hat sich alles geändert. Russland hat zum ersten Mal harte Forderungen bezüglich einer Integration beider Länder gestellt, sagte der weißrussische Politologe Viktor Demidov. – Und nachdem sich die Präsidenten im Dezember nicht verständigen konnten, ignorieren die russischen Medien die Meinungen und öffentlichen Äußerungen von Alexander Grigorievich. Diese Kampagne könnte auf eine harte Position Moskaus bei einem Machtwechsel in Weißrussland hindeuten. Das Land spielt bereits eine große Rolle in den strategischen Plänen Russlands. Unabhängig davon, welche Position der heutige Präsident des Landes einnimmt. Lukaschenko hat bereits signalisiert, dass er in Russland als Gouverneur oder Bevollmächtigter für die weißrussischen Gebiete betrachtet wird, der jederzeit ersetzt werden kann. So wie es in der innenpolitischen Rotation Russlands durchaus üblich ist.

Lukaschenko muss Putin die entsprechenden Antworten geben. Zum Beispiel durch eine demonstrative Verbesserung der Beziehungen mit Washington. Am 10 Januar hob Weißrussland die bis dahin bestehende Beschränkung der Anzahl amerikanischer Diplomaten auf, die sich im Land aufhalten dürfen. Der weißrussische Außenminister Vladimir Makei informierte darüber persönlich den hochrangigen amerikanischen Diplomaten in Europa Wess Mitchell. „Das ist ein wichtiger Schritt. Das ist der Beginn des Tauwetters“, antwortete der Vertreter der USA.

Seit 2008 gibt es keinen amerikanischen Botschafter in Weißrussland. Eine Verschlechterung der Beziehungen gab es in den Jahren 2007-2008. Die Vereinigten Staaten verhängen Sanktionen gegen die weißrussische Regierung auf Grund politischer Repressionen. Als Antwort zog Minsk seinen Botschafter aus den Vereinigten Staaten zurück und reduzierte die diplomatische Präsenz im Land. Die Anzahl der Mitarbeiter in der amerikanischen Botschaft wurde auf drängen der weißrussischen Seite reduziert. Die Führung der Botschaften beider Länder wurde vom Botschafter auf das Niveau eines bedingt handlungsfähigen Rechtsanwalts reduziert.

In den vergangenen Tagen wurden die Kontakte zwischen dem Innenministerium Weißrusslands und dem State Department der USA überraschend aktiviert. Nach offiziellen Angaben diskutierten beide Seiten „verschiedene Aspekte der weißrussischen-amerikanischen Beziehungen“. Vermutlich wird der amerikanische Botschafter in den kommenden Monaten nach Minsk zurückkehren. Auch der weißrussische Botschafter wird nach Washington zurückkehren. Natürlich ist Moskau darüber nicht sehr erfreut.

An den strategischen Planungen wird das jedoch nichts ändern. Im aktuellen „Index of Democracy 2018“ der Zeitung The Economist steht Weißrussland immer noch als ein Land mit autoritärer Regierung. Unter den 167 Ländern belegt Weißrussland Platz 137, zwischen den afrikanischen Staaten Guinea und Togo.

„Weißrussland, Aserbaidschan, Kasachstan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan bleiben weiter Diktaturen. Die Mehrheit der Staatsoberhäupter hat das Amt schon viele Jahrzehnte inne. Wir gehen davon aus, dass sich die Bewertung der Länder in den kommenden Jahren nur unwesentlich sein wird, da die politische Opposition keine Möglichkeiten eines Machtwechsels hat“, so der Bericht.

Die beste Platzierung der weißrussischen Nachbarländer hat Litauen mit Platz 36. Litauen Platz 38, Polen Platz 54, Ukraine Platz 84. Nur Russland liegt mit Platz 144 hinter Weißrussland.

In jedem Fall ist die erneute Bereitschaft Alexander Lukaschenkos, sich dem Westen zuzuwenden um der Abhängigkeit von Russland zum entgehen, eine gute Nachricht für die Ukraine. Auch wenn die „Nabelschnur“ zwischen Minsk und Moskau nicht durchtrennt wird, wird der weißrussische Staatschef nichts gegen vorteilhafte Beziehungen zwischen Minsk und Kiew unternehmen. Es wird auch keine russischen Militärstützpunkte an der nördlichen Grenze der Ukraine geben. Tschüss.

Denis Lavnikevich, „Delovaja Stoliza