Ein Land, eine Verfassung, ein Präsident

Es ist eigentlich nichts Ungewöhnliches, wenn in einem Land über anstehende Verfassungsänderungen in einem Referendum abgestimmt wird. Nicht so in Russland, wo eine weitere Änderung der Verfassung die Befugnisse des Präsidenten ausweiten und festigen.

Nicht ganz unbedeutend in diesem Zusammenhang ist die Parade zum 75. Jahrestag des Sieges über den Faschismus in Europa. Ein wirkliches Großereignis im Leben der russischen Gesellschaft. Die Propagandamaschinerie läuft auf Hochtouren und versucht, die Bevölkerung auf Tradition und Moderne einzustimmen. Es soll auch der patriotische Boden für die anstehenden Änderungen der Verfassung bereitet werden.  Das Parlament hatte die Änderungen bereits vor drei Wochen beschlossen und den Weg für das Referendum frei gemacht.

Ein wichtiger Aspekt dabei dürfte sein, den Kritikern des allgewärtigen russischen Regimes den Boden zu entziehen und der Führungselite eine möglichst breite Basis zu verschaffen. Die Opposition kritisiert das Gesetzeswerk scharf. Geht es darin doch um eine weitere Stärkung der Autokratie, der gegenwärtig herrschenden Eliten.

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In der Presse ist von 170 Änderungsvorschlägen des Gesetzeswerkes die Rede, die angenommen oder abgelehnt werden können. Ein Umfang, den kaum ein einzelner Mensch überblicken kann. Ein wichtiger Punkt ist der Einfluss des Präsidenten bei der Besetzung wichtiger Positionen im Staate. Er soll noch weitere Befugnisse bei der Auswahl geeigneter Kandidaten bekommen. Auch zwei weitere Amtszeiten durch die Hintertür für den Präsidenten selber sollen in dem Dokument festgeschrieben werden. Ein Zustand, der für mitteleuropäische Staaten undenkbar ist.

Die Grundform der heutigen Verfassung stammt aus dem Jahr 1993. Sie entstand in Folge der wirtschaftlichen und politischen Wirren der außeinander brechenden Sowjetunion. Ihre Schöpfer orientierten sich an unterschiedlichen europäischen und amerikanischen Vorbildern.

Es ist nicht erste und vermutlich auch nicht letzte Änderung der Verfassung der Russischen Föderation, die unter Federführung Wladimir Putins durchgeführt werden. In den vergangenen Jahrzehnten hatte der russische Präsident mehrfach die Verfassung des Landes in seinem Interesse ändern lassen.