Ein „Offener Dialog“ mit den russischen Geheimdiensten
Viele Menschen achteten auf Nachrichten, die gleichzeitig in den Medien verschiedener Staaten auftauchten: Ukraine, Moldawien, Polen und Kasachstan. In dem Beitrag der Massenmedien wird über einen Beitrag einer Sonderkommission zur Untersuchung der Vorgänge im Parlament von Moldawien. Er trägt den nüchternen Titel: „Die Einmischung der Stiftung ‚Offener Dialog‘ in die Innenpolitik der Republik Moldawien“. Der Artikel ist auf sprotyv.info erschienen.
Nach den Untersuchungsergebnissen der zuständigen Strafverfolgungsbehörden des Landes ist eine der Gründerinnen des Fonds Ljudmila Kozlowskaja „im Interesse der russischen Sicherheitsdienste und Oligarchen mit zweifelhafter Vergangenheit tätig“.
Die gleiche Kommission berichtet zuvor, dass die Organisation „Offener Dialog“ die Interessen von Kriminellen aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Die Organisation war auch aktiv an der Diskreditierung europäischer Institutionen beteiligt, wie zum Beispiel der Europäischen Kommission und einer Reihe osteuropäischer Staaten. Unter anderem führte der Fond subversive Aktivitäten gegen Moldawien durch, an denen Oppositionspolitiker und Bürgerrechtler beteiligt waren. In dem Bericht findet man sogar die Namen der moldauischen Politiker, mit denen Kozlowskaja und ihre Organisation zusammengearbeitet haben.
Es geht aber nicht um Moldauer, welche die Gruppe „Offener Dialog“ finanzierten. Es geht vielmehr um die Aktivitäten der Gruppe im Zusammenhang mit den russischen Sicherheitsdiensten.
Zunächst sollten wir uns fragen, warum der sich Fond dafür interessierte.
Der Fond arbeitet seit 2009 offen in Polen und konzentrierte sich dabei auf Russland, Kasachstan und die Ukraine. Seit dem Beginn der „Revolution der Würde“ engagiert sich die Gründerin Ljudmila Kozlowskaja für ein großes Projekt. Sie betreibt einen Versandhandel für Helme und kugelsichere Westen an ukrainische Journalisten, die auf dem Maidan tätig waren. Während des Krieges im Donbas liefert der Fond militärische Güter für die Bedürfnisse der angeblichen Armee. Wie die Praxis zeigt, befand sich der Großteil der Waffen nicht in den Händen der ukrainischen Armee.
Man sollte sicherheitshalber noch darauf hinweisen, dass der Fond im Dezember 2014 vom ehemaligen Chef der ukrainischen Spionageabwehr Peter Petel eine Lizenz zum Vertrieb von Verteidigungswaffen erhalte hat. Er befindet sich heute im Gefängnis und wird der Zusammenarbeit mit dem russischen FSB beschuldigt.
Er erteilte die schriftliche Genehmigung für militärische Ausrüstung, wie Helme ohne Zubehör, Ellenbogen-, Knie-, uns Gesichtsschutz, Splitterschutzwesten und Schutzanzüge gegen Strahlung, chemische oder biologische Kontamination.
Man muss dazu sagen, dass der Kreml dieses Dokument viele Jahre lang für seine Propagandazwecke verwendet hat. Es diente als Rechtfertigung für den Mythos der Kriegsführung durch den Westen, nicht durch Russland. Die Genehmigung Petels wurde erst im vergangenen Jahr widerrufen.
Als Nächstes organisierte diese „Menschenrechtsorganisation“ eine Kampagne zur Befreiung von Nadija Sawtschenko aus dem Gefängnis. Man erstellte, natürlich nur als Tarnung, eine Sanktionsliste, die von Putin persönlich angeführt wird. Im Jahre 2015 hat die politische pro-russische Partei „Smena“ („Zmiana“), deren Vorsitzender auch wegen der Zusammenarbeit mit russischen Geheimdiensten verhaftet wurde, hat im Rahmen der Tarnung eine Anzeige gegen die Stiftung „Offener Dialog“ wegen „Rufschädigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin“ gestellt. Im Allgemeinen hat sich der „Gesellschaftliche Dialog“ und seine Führung politisches und gesellschaftliches Gewicht in der Ukraine und anderen Ländern erarbeitet.
Lassen Sie uns ein paar Jahre überspringen und zu den Ereignissen des Jahres 2017 übergehen. Mitte des vergangenen Jahres wurde Polen von einer Protestwelle überrollt. Eine zentrale Forderung war die stärkere Kontrolle der Justiz durch den Staat. Diese Entscheidung empörte die normalen Bürger und die europäischen Beamten gleichermaßen.
Zur gleichen Zeit schreibt der Ehemann von Ludmila Kozlowskaja, der Pole Bartosz Kramek, ein Beitrag auf Facebook, der augenblicklich im Ticker auftaucht. Der Beitrag selber beschreibt 16 Schritte des Ungehorsams gegenüber den Behörden.
Der Plan war es, eine revolutionäre Situation auf dem Gebiet Polens zu schaffen. Deshalb enthielt die Liste Themen wie den Aufbau von Zeltlagern, ständige Demonstrationen, die Blockade staatlicher Institutionen, Machtwechsel, die Weigerung, Steuern zu zahlen, etc. Es ging dabei auch um Fragen der nationalen Sicherheit.
Und weil es auch um Fragen der polnischen Sicherheitsdienste ging, hat man aktiv begonnen den „Offenen Dialog“ zu beobachten, zu blockieren und letztendlich auch zu beseitigen.
Die Russen haben die Gegenmaßnahmen der Sicherheitsdienste sehr gut verstanden. Aber man wusste ganz genau, dass Europa die Demokratiebewegung unterstützen und gegen den rechten Kurs auftreten würde, selbst wenn sie den direkten Befehl ausführen würden. Daher war die vorherrschende Meinung in den europäischen Hauptstädten folgende: Die lokalen polnischen Strafverfolgungsbehörden haben entschieden, die Menschenrechtsaktivisten mundtot zu machen und ihren Ruf zu zerstören.
Genau deshalb haben wir eine Reihe bemerkenswerter Ereignisse gesehen. Das war zunächst die Deportation von Kozlowskaja und ihre unverzügliche Ausreise in die Ukraine. Es folgte die weitere Beobachtung auf dem Gebiet der Ukraine. Daraufhin folgte ein Einreiseverbot für den Schengen-Raum mit der höchsten Warnstufe. Später löste der Fall Kozlowskaja in angesehenen internationalen, in amerikanischen und europäischen Medien wie üblich große Empörung aus.
Weiter wird von der Partei der Europäischen Liberalen in einem Schreiben an die Europäische Kommission gefordert, Polen zu verurteilen, weil es gegen die Regeln des Schengen-Raums verstoßen habe. Bereits im September dieses Jahres erteilten die Gründer des Fonds des Bundestages (des deutschen Parlaments) eine spezielle Einreiseerlaubnis für Deutschland. Dort hält sie einen Vortrag über die Beseitigung europäischer Rechte in Polen und Ungarn.
Letztendlich kommt es zu einem politischen Skandal zwischen Deutschland und Polen: Der deutsche Außenminister wird vom Innenministerium Polens einbestellt. Die Außenminister beider Länder telefonieren miteinander.
Anschließend spricht Kozlowskaja vor dem Europäischen Parlament zu einem ähnlichen Thema. Dem folgte ein politischer Konflikt zwischen Polen und Belgien.
Es folgte ein manipuliertes Foto (wahrscheinlich durch die Russen), das Kozlovska mit dem amerikanischen Milliardär George Soros zeigt. Natürlich wird dieses Foto gleich als Fälschung erkannt. Die New York Times widerlegt die Echtheit sofort. Aber es ist offensichtlich, dass dieser Schritt unternommen wurde, den Gründer des Fonds an Kämpfer um amerikanische Geld hinzustellen. Das ist ein klassisches Schema russischer Geheimdienste, den Schützen zur „übertragen“. Da Soros schon seit längerem mit dem ungarischen Premierminister streitet, ist die Fälschung sehr nah an der Wahrheit.
Kozlowskaja erhält sogar die Möglichkeit, nach Großbritannien und Frankreich zu reisen. Sie spricht auf Podiumsdiskussionen im Unterhaus und im Europäischen Parlament. Das polnische Außenministerium protestiert dagegen erfolglos.
Letztendlich will Kozlowskaja vor dem Europäischen Rates und der UNO sprechen. Nach ihrem Terminkalender sind weitere Reden vor dem italienischen Senat, dem österreichischen Parlament und an der Pariser Sorbonne geplant.
Vermutlich werden der aktuelle Skandal und der jüngste Bericht des moldauischen Parlaments nicht dazu führen, dass westeuropäische Abgeordnete die Einmischung Russland (über Kozlowskaja) in die inneren Angelegenheiten seiner östlichen Nachbarn anerkennen. Genau so, wie die britischen Geheimdienste die Erkenntnisse ihrer polnischen Kollegen ignoriert und dem Gründer des Fonds die Einreise ermöglicht haben.
Und warum ist das so? Hierfür gibt es eine Reihe von Gründen. Der wichtigste Grund ist, dass diese Länder, in denen Kozlowskaja aktiv ist, wesentlich dringendere Probleme haben. Kozlowskaja spekuliert genau darauf. Der zweite Grund ist, dass Kozlowskaja und ihr Fonds mit kasachischen und moldauischen Millionären zusammengearbeitet. Der erste Grund ist, dass sie dem moldauischen Oligarchen Platon unterstützt hat, der wegen seiner Unterstützung der europäischen Idee eine Haftstrafe verbüßen musste. Die Dienste konnte hier tatsächlich glauben, dass Kozlowskaja aus politischen Gründen in Moldawien verfolgt wird.
Im Fall von Vyacheslav Plato ist alles nicht so einfach, wie es auf den ersten Blick erscheint. Der moldauische Milliardär verbüßt tatsächlich heute eine Haftstrafe in seiner Heimat. Er wurde zu 18 Jahren Freiheitsentzug verurteilt, weil er Banken in Russland, Moldawien und dem Baltikum um mehrere Milliarden Dollar betrogen hat. All diese Gelder wurden auf ein Offshore Konto auf den Karibischen Inseln überwiesen. Dieses Prinzip ist als „Russischer Waschsalon“ in die Geschichte eingegangen.
Das wäre nicht weiter schlimm, wenn sie nicht erwischt worden wären. An dem Programm haben 32 Journalisten aus verschiedenen Ländern und der FSB teilgenommen. Alle kamen zu demselben Ergebnis. Das bedeutet letztendlich, dass Platon verurteilt wurde und sein Geld unter den russischen Geheimdiensten aufgeteilt wurde.
Daher ist es nicht verwunderlich, dass seine Interessen in Europa von Ljudmila Kozlowskaja vertreten wurden, die direkt mit den russischen Sicherheitskräften zusammen arbeitet. Es ist sogar profitabel: Mit Hilfe eines gefälschten Menschenrechtsverteidigers können Sie etwas mehr Geld für einen entehrten Oligarchen bekommen. Wenn man sich die Anwälte des Oligarchen anschaut, wird sehr schnell klar, dass die russischen Geheimdienste direkt beteiligt sind. Man kann sich denken, wie groß die Chancen seiner Freilassung sind.
In der Zwischenzeit sind wir etwas von der eigentlichen Geschichte abgekommen. Jetzt müssen wir uns die wichtigsten Stationen im Leben von Ljudmila Kozlowskaja etwas genauer anschauen. Die Details sind biographische.
Beginnen wir damit, dass der Vorsitzende des polnischen Fonds aus Sewastopol stammt. Während der Annexion der Krim durch Russland erhielt sie aufgrund ihrer früheren Aktivitäten sofort die Staatsbürgerschaft des aggressiven Landes.
Ihre Tarnung, ihre Legende, wie man so schön sagt, ist eine Fälschung. Im Alter von 13 Jahren eröffnete sie die erste ukrainische Bibliothek in Sewastopol. Sie selber eröffnet dort allerdings überhaupt nichts, da die Bibliothek mit Geldern der ukrainischen Diaspora geschaffen wurde.
Sie hat genau so über ihre Rolle während der Orangenen Revolution gelogen. Kozlowskaja nahm nicht an den Protestaktionen Krim-Protestbewegung „Schwarze Zeit“ teil. Die Teilnehmer der Aktion kennen sie nicht.
Es spricht vieles dafür, dass der Gründer des Fonds für die russischen Sicherheitsdienste tätig ist.
Das Interessanteste ist aber der Hauptsponsor des „Offenen Dialogs“. Und das sind keine peinlichen kasachischen oder moldauischen Oligarchen. Das ist der Bruder von Kozlowskaja, Peter.
Diese Person hatte Ende der 1990-iger, Anfang 2000 sein Geschäft auf der Krim gegründet. So gelang es ihm, auch mit der Hilfe von Raubzügen, in Besitz des Rüstungsbetriebes „Majak“ zu gelangen. Heute produziert dieses Unternehmen Schiffsbeleuchtungsgeräte für die russische Marine. Wie sie sicherlich nachvollziehen können, wurde das Unternehmen nach der Annexion der Krim durch Russland von der Liste der Vermögenswerte ausgeschlossen, die zur Veräußerung stehen. Das beweist ein weiteres mal die direkte Verbindung der Familie Kozlowsky mit den Geheimdiensten der Russischen Föderation.
Man kann allgemein sagen, selbst wenn Peter in illegale Geschäfte verwickelt war, konnte er von den russischen Behörden nicht belangt werden. Die Geheimdienste haben sich schon immer mit Straftaten beschäftigt, sie sogar koordiniert und angeleitet. Letzteres ist offensichtlichen die Folge der negativen Finanzströme, die nicht in den Haushalt, sondern in die Taschen hochrangiger Beamter fließen. Menschen wie Kozlowsky sind Geldbörsen russischer Generäle.
Der Bruder von Ljudmila stellt 70 % der finanziellen Mittel des gesamten Fonds. Des Weiteren gibt es einen Firmenverbund. Alleine in den Jahren 2012 bis 2015 spendete Peter Kozlowsky dem Fond eine Summe von 1616384 Goldstückchen (Rubel).
Interessant ist, dass die Produkte des Hauptsponsors des Fonds über zwei Tochtergesellschaften mit Sitz in St. Petersburg an staatliche russische Werften, die für die Marine arbeiten, geliefert werden. Die Direktoren eben dieser Firmen gehören ebenso zu den wichtigsten Sponsoren des „Offenen Dialogs“. Und hier haben wir ein weiteres Finanz-Konstrukt, welches von den russischen Geheimdiensten aufgebaut wurde.
Er zahlt Letzteren den bedingten Verkaufserlös der vermieteten Räumlichkeiten und Wohnungen der Fabrikarbeiter, welche man aus den früher zur Verfügung gestellten Wohnungen vertrieben hatte.
Alle Unternehmen Kozlowskys, die nach seinen eigenen Worten durch dir Besatzer enteignet wurden, gehören ihm weiterhin. Eigentlich gehören sie seiner Mutter – Sidonia. Aber das Interessanteste dabei ist, dass seine ehemalige Frau, selbst Eigentümer des „Majak“ Werkes, über einen langen Zeitraum die Partei „Batkivshchyna“ mit Julia Timoschenko an der Spitze, sowie eine Reihe rechtsgerichteter Organisationen auf dem Gebiet der Ukraine finanzierte. Natürlich haben ihre Mitglieder ganz „zufällig“ an Provokationen auf dem Gebiet der Ukraine teilgenommen.
Wie sie wissen, hat er genau so wie seine Schwester Ljudmila einen russischen Pass. Und versucht es seiner Schwester gleich zu tun und versucht eine amerikanische Legende zu erfinden. Natürlich wird sie etwas einfacher sein. Peter Kozlowsky sagte einfach, er sei zuvor in die Vereinigten Staaten ausgewandert.
Heute liegt uns eine Mitteilung der ukrainischen Behörden vor, in der Ljudmila Kozlowskaja des Landesverrats, der Förderung der Aktivitäten einer terroristischen Organisation, und des Terrorismus beschuldigt wird. Uns liegen auch Berichte polnischer Geheimdienste vor. Und wir haben den veröffentlichten Bericht des moldauischen Parlaments über die Aktivitäten des Fonds.
Bisher haben wir jedoch keine konsequente Reaktion der westeuropäischen Staaten gesehen. Man ermöglicht ihnen, immer noch an öffentlichen Diskussion auf höchster Ebene oder an parlamentarischen Anhörungen teilzunehmen sowie mit einflussreichen Personen zu kommunizieren. Aber vor allem unterstützt man sie dabei, die Interessen des Kreml zu vertreten. Und das alles, weil bestimmte politische Kreise in Europa mit dem konventionell liberalen Ansatz zufrieden sind, der ungefähr so aussieht: Kritik an Gegnern des Westens als Gegenleistung für Unterstützung.
Und wir können uns sicher sein, dass die Kritik aus der Feder russischer Geheimdienste kommt und das man sie für eignen subversive Aktivitäten und Aufklärung nutzt. Diese Personen helfen dem Kreml dabei, die Sanktionen zu umgehen, militärische Konflikte zu schüren und die ohnehin heterogene europäische Gesellschaft zu spalten.
Wir glauben auch, dass europäische Politiker nach dem Bericht des moldauischen Parlaments die Angriffe russischer „Schläfer“ vermissen werden. Vielleicht liegen wir aber falsch.
Sektion „Delta“ der Gruppe „Informationeller Widerstand„.
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