Mit dem Rücken zur Wand
Nach der jüngsten Entscheidung des Europa-Parlaments wurde Russland noch weiter in die Ecke gedrückt. In einem Artikel auf segodnya.ua werden die die Auswirkungen der Entscheidung auf Russland. Hier nimmt man Bezug auf Äußerungen des Leiters der ukrainischen Delegation und den PACE-Vizepräsident Volodymyr Ariev, die er über die Sozialen Netzwerke verbreitete.
Am 24. April 2018 hat das Europaparlament in Straßburg darüber beraten, wie das Wirken der pro-russischen Kräfte in der Ukraine einzuordnen ist. Das Parlament hat in einer Abstimmung anerkannt, das die Russische Föderation über Teile der Ukraine die Kontrolle ausübt.
Es geht konkret um die Gebiete der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk. In der Erklärung wird Folgendes mitgeteilt:
- Die Ukraine wird von der Verantwortung für begangene Verbrechen oder jegliche andere Ereignisse in den besetzen Gebieten entbunden. Gleichzeitig ist Russland verantwortlich für die Ereignisse in diesen Gebieten.
- Die unzureichende humanitäre Hilfe in den kontrollierten Gebieten wird für Russland zu einem Problem. Westliche Politiker hatten bisher der ukrainischen Regierung die mangelnde Versorgung der Bevölkerung vorgeworfen.
- In der Resolution wurde die Russische Föderation als alleiniger Verantwortlicher für alle Ereignisse in diesen Gebieten »ernannt«.
Der stellvertretende PACE-Präsident fügte hinzu, dass der Westen zu der Erkenntnis gelangt sei, dass es sich im Osten der Ukraine nicht um einen gewöhnlichen Bürgerkrieg handelt. In dem internationalen Dokument wurde festgehalten, das eine Besatzung der östlichen Regionen der Ukraine durch die Russische Föderation vorliegt.
Ich finde besonders bemerkenswert, das die Europäische Union die Ukrainische Regierung von der Verantwortung der besetzten Gebiete und ihrer Verpflichtung zur Versorgung der Bevölkerung entbindet.
Bisher war es so, dass der Ukrainische Staat für die Versorgung der Bevölkerung aufkommen musste. Das hatte zur Folge, dass die Rentner weiterhin ihre Rente in den nicht besetzten Gebieten abholen konnten. Ein weiterer Punkt war die Gewährleistung der Versorgung mit Trinkwasser und Elektrizität.
Wir alle erinnern uns an die unzähligen Kämpfe um Wasseraufbereitungsanlagen und Kraftwerke. Und die zahlreichen Einsätze von Reparatur-Brigaden in der Pufferzone. Ganz zu schweigen von den zahlreichen Opfern, die hier zu beklagen waren.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass die russische Führung diesen Umstand bisher in ihre taktischen Überlegungen mit einbezogen hatte. Zum Glück funktioniert das »Konzept der Erpressung« nun nicht mehr.
Mit der Entscheidung des Europäischen Parlaments wird die Besatzungsmacht für die humanitäre Lage in den selbst ernannten Republiken von Luhansk und Donezk verantwortlich gemacht.
Die Resolution hat noch einen ganz anderen Aspekt. Damit wird Russland ganz offiziell zum Kriegsteilnehmer. Allein schon dieser Feststellung schwächt die Position des Landes auf internationalem Parkett erheblich.