Neue Sanktionen gegen Russland werden wirklich höllisch sein

Die westlichen Staaten haben neue Sanktionen in der Schublade. Nach den jüngsten Ereignissen in England und der Meerenge von Kertsch hat man im westen keinen Grund mehr, sie nicht in Kraft zu setzen. Der Finanzexperte Slava Rabinovich beschreibt in seinem Arikel, veröffentlicht in „Delovaya Stoliza„, die Perspektiven der russischen Wirtschaft in einem solchen Szenario.

Der Kongress erwägt neue Gesetzesentwürfe zu neuen und Verschärfung der bestehenden Sanktionen gegen das Regime Putin.

Der bekannte russische Finanzexperte Slava Rabinovich ist sich sicher, dass Wladimir Putin die wirtschaftliche Perspektiven Russlands zerstört hat und ist zuversichtlich, dass der Zusammenbruch bevorsteht. Slava Rabinovich spricht darüber in einem Interview mit der Zeitung „Delovaja Stoliza„.

Der russische Finanzexperte Slava Rabinovich ist 52 Jahre alt. Er wurde in Leningrad, dem heutigen St. Petersburg geboren. Sein Vater ist Musiker, er ist Solist im Orchester am Kirower Opern- und Balletttheater (jetzt wieder Mariinsky) und seine Mutter unterrichtet Russische Sprache und Literatur an der Universität. Er hat das Elektrotechnische Institut für Nachrichtentechnik in Leningrad absolviert. Im Jahre 1988 ist ein die USA ausgewandert.

Der jüdische Jugendverband (YM-YWHA) half ihm, in den Vereinigten Staaten Fuß zu fassen. Er arbeitete im New York Assoziation Center und verkaufte später Mobiltelefone und Elektronik.

Im Jahre 1994 hat er einen Kredit von 100 tausend Doller für die Ausbildung an der New Yorker School of Business aufgenommen. Er erlangte den Master den Master of Business Administration (MBA). Und wurde Bürger der USA. Seine erste Anstellung fand der in der Investmentfirma Hermitage Capital Management, wo er sich mit Investition in russische Aktien beschäftigte. Er kehrte nach acht Jahren in den USA in seine Heimat Russland zurück.

Im Jahr 2004 gründete er die Firma Diamond Capital Advisors, um ausländische Investoren anzuziehen.

Die USA haben mitgeteilt, dass Russland „drakonische Sanktionen“ erwartet. Glauben Sie das?

Strenge Sanktionen werden entsprechend einem amerikanischen Gesetz in der zweiten Phase eingeführt. Das Gesetz »Über die Bekämpfung von Staaten, die sich in der Anwendung und Herstellung chemischer Waffen schuldig machen« stammt aus dem Jahr 1991.

Das Gesetz wurde bisher nur zwei mal angewendet, gegen Syrien und gegen Nordkorea. Russland führte eine Spezialoperation, einen Mordversuch, auf dem Gebiet eines anderen Staates, eines Mitglieds der G-7 und NATO durch. Die Operation wurde mit einem chemischen Kampfstoff durchgeführt und für die Gesellschaft gefährlich. In Folge dieser Attacke wurden mehrere Personen verletzt, einschließlich eines Bürgers Großbritanniens, wobei eine Person ums Leben kam.

Das war ein Terroranschlag und eine Kriegshandlung gegen Großbritannien auf seinem Territorium. Die erste Stufe der Sanktionen in diesem Gesetz umfasst da Verbot der Ausfuhr verschiedener Militär- und Dual-Use-Technologien nach Russland sowie ein Verbot verschiedener anderer damit zusammenhängender Dinge.

Und was bedeutet die zweite Phase der Sanktionen?

Nach diesem Gesetz hängt die Aktivierung der zweiten Phase von dem Staat ab, dem die Herstellung und Anwendung chemischer Waffen vorgeworfen wird, und was er in Bezug der Forderungen unternimmt, die das Gesetz vorsieht.

Auf nationaler Ebene sollte ein solcher Staat der internationalen Gemeinschaft versichern, dass sich dies bei der Herstellung oder dem Einsatz verbotener chemischer Waffen nicht wiederholen wird. Auch in einem solchen Fall sollte Russland internationalen Inspektoren Zugang zu Objekten zur Herstellung oder vermuteten Produktionsanlagen chemischer Waffen zur Überprüfung gewähren.

Als das Gesetz angewendet wurde und die erste Phase der Sanktionen in Kraft traten, fragten sich viele, ob die zweite Phase 90 Tage danach eingeführt würde natürlich wird Putin niemandem den Zutritt zu irgendwelchen Objekten gewähren. Es ist klar, dass es ihre Taktik ist, alles zu leugnen. Die ganzen Theaterstücke wurden mit Petrov und Boshirov aufgeführt. Und der ganzen Welt wurde einmal mehr das lächelnde, lügende und kriminelle Gesicht von Putins Seilschaften vorgeführt.

Natürlich lachten sie auf ihre dreiste Art über Großbritannien, seine Verbündeten und die ganze Weltgemeinschaft. Unter keinen Umständen, mit Ausnahme des Regimewechsels, könnte internationalen Inspektoren Zugang zu russischen Einrichtungen für die Herstellung verbotener chemischer Waffen gewährt werden. Es wird nicht mehr sehr lange dauern, noch ein paar Wochen vielleicht.

Was werden die Folgen der Sanktionen sein?

Die Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor und die staatlichen Banken sind noch unklar. Wahrscheinlich wird man den Handel mit russischen Staatsanleihen einschränken. Die Schwere der Beschränkungen wird von der amerikanischen Seite festgelegt. Aber außer den Sanktionen nach diesem Gesetz liegen dem Kongress weitere Gesetzesvorlagen zur Verhängung schärferer Sanktionen gegen das Regime Putin vor.

Die Prüfung der Gesetzesentwürfe wurde durch die amerikanischen Zwischenwahlen verzögert. Und da Trump und die Republikanische Partei die Kontrolle über das Unterhaus des Kongresses, das Repräsentantenhaus, verloren haben, werden diese Initiativen wahrscheinlich bald auf den Weg gebracht. Diese Sanktionen werden sehr schmerzhaft sein.

Was bedeutet „schmerzhaft“?

Am einfachsten kann es wie folgt testen. Sehen Sie, die Imperien von Viktor Vekselberg und Oleg Deripaska funktionierten bis 2018. Ihre Unternehmensstrukturen waren die Haupt- und Mehrheitsaktionäre in vielen verschiedenen Unternehmen und Rechtsordnungen. Sie hatten gute Bankbeziehungen auf der ganzen Welt, Beziehungen zu anderen Dienstleistern, Investmentbanken und deutlich mehr Mitarbeiter im Ausland. So war das Leben dieser Menschen früher und ist es heute, nach der Einführung persönlicher Sanktionen gegen Vekselberg und Deripaska und die eigenen Unternehmen. Alles ist auseinandergefallen.

Fragen Sie den Leiter von VTB Andrey Kostin, ob sein Leben nach Einführung persönlicher Sanktionen gegen ihn nicht die Hölle ist. Ich habe mit einigen Mitgliedern der russischen Forbes-Liste über die Wahrscheinlichkeit der Einführung von Sanktionen gegen sie persönlich gesprochen. Sie alle haben mir im Prinzip eine einzige Antwort gegeben: „Wenn Sanktionen eingeführt werden, dann ist das Spiel vorbei“. Weiter gab es keine Kommentare.

Neben den persönlichen Sanktionen kann es auch ein Verbot des Handels mit russischen Staatsanleihen, ein Embargo oder Teilembargo für russische Exporte, einschließlich für Öl und Gas geben. Und was wird mit der russischen Wirtschaft, mit dem Rubel, der Finanzierung, dem Budget, wenn solche ernsthaften Sanktionen eingeführt werden? Deshalb nennt man sie schmerzhaft.

Die russischen Behörden rechnen vermutlich auch mit solchen Folgen?

Ja, sie sollten sie erkennen können. Aber sie können nicht entkommen. Die Menschen, die Entscheidungen treffen, darunter auch Putin selbst, sind klassische Beispiele für die negative Selektion und die Unfähigkeit, die elementaren Kausalzusammenhänge und Folgen ihres Handelns zu erkennen.

Aber es ist folgerichtig. In einem Land des zerstörten Staates, in dem alle Machtzweige und die verfassungsmäßige Ordnung zerstört wurden. Das Land wird von einer echten Gang beherrscht, einer echten kriminellen Gruppe, die von Putin angeführt wird. Das einzig Ziel dieser kriminellen Gruppe ist es, Straftaten zu begehen und die Verantwortung von sich zu weisen. Diese Spirale nach oben oder unten führt zu noch größeren Verbrechen. Um sich der Verantwortung für ein Verbrechen zu entziehen, müssen sie immer neue Verbrechen begehen.

Eine solche Spirale zerstört die Fähigkeit, die Situation richtig einzuschätzen und Konsequenzen zu ziehen. Und sie sind auf diesem Weg. Ich wünschte, sie hätten nicht eine große Anzahl von Menschen mitgenommen.

Erwartet Putin das Gefängnis, wenn der die Macht verliert?

Am Anfang nur die Anklagebank. Und möglicherweise nicht nur in Russland. Aber sie wissen das. Daher werden sie unter keinen Umständen die Macht aufgeben. Sie brauchen die unendliche oder präsidiale Macht Putins, oder irgend eine andere Macht, welche ihnen die volle Kontrolle verleiht. Putin selber ist ein internationaler Terrorist, ein militärischer, staatlicher und offizieller Krimineller, der sich hinter der Maske des Staatsoberhauptes verbirgt.

Demnach ist die Aufrechterhaltung seiner präsidialen Befugnisse illegal. Aber das ist schon lange so. Nach dem Gesetz und der Verfassung endete seine Amtszeit im Jahre 2008. Er hatte die verfassungsmäßige Grenze seiner Amtszeit für eine Person erreicht – zwei nacheinanderfolgende Amtszeiten. Daher ist er heute ein Betrüger, der gegen die Verfassung verstößt. Der Leiter des Verfassungsgerichts Zorkin ist sich dessen sehr wohl bewusst. Aber er ist auch ein Mitglied der kriminellen Strukturen Putins. So, das war es.

Oder er wird in irgend einer anderen Form seine Befugnisse erweitern, in der er nicht der Präsident ist aber de facto die volle Kontrolle, einschließlich der neuen Pseudo-Vereinbahrungen des Staates hat. Genau das war in den Jahren 2008-2012 mit dem Stuhlinhaber Medwedew so. Oder die Befugnisse eines Staatsrates, den er leiten wird, werden präzisiert. Oder es kommt zur Bildung eines neuen Staates mit Weißrussland, dessen Oberhaupt dann wieder Putin ist. Varianten gibt es viele.

Die organisierte Verbrecher-Gruppe (OVG), unrechtmäßig an die Macht gekommen, kann beliebige Gesetze verabschieden. Letztendlich sind die Verbrechen Putins und seiner Gefolgsleute so groß, dass es ihnen unmöglich ist, auf die Macht zu verzichten. Es gibt jedoch keinen potenziellen neuen Präsidenten oder Präsidentschaftskandidaten, der die Sicherheit Putins und seines inneren Kreises garantiert.

Und Putin versteht das alles?

Selbst wenn diese Sicherheit von jemanden mit Worten garantiert wird. In der Praxis wird sie von niemanden und niemals garantiert. Sobald Putin nicht mehr das sogenannte Staatsoberhaupt ist, will man ihn in Den Haag vor dem Internationalen Gerichtshof sehen. Dementsprechend ist es möglich, dass allen Auslieferungsersuchen stattgegeben wird. Ein Thema, das für Putin mehr als relevant ist. Schließlich gilt das für Boris Jelzin verabschiedete Gesetz über die Unverletzlichkeit und Immunität des scheidenden Präsidenten nicht bei besonders schweren Verbrechen.

Putin versteht das sehr genau. Deshalb geht er auch nicht freiwillig. Und wie er abdanken wird, weiß niemand. Schließlich hat er nicht nur alle Machtzentren, den Staat selbst und die verfassungsmäßige Ordnung zerstört, sondern auch die beiden wichtigsten Institutionen eines demokratischen Staates. Das ist das Institut für demokratische Wahlen und das Institut für einen friedlichen Machtwechsel. Wenn beide zerstört sind, wird der Machtwechsel nicht durch Wahlen und nicht verfassungsmäßige ablaufen. Niemand kann heute sagen, unter welchen Umständen das passieren wird, friedlich oder blutig. Es sind sogar alle Instrumente der Vorhersage zerstört worden. Sie wurden einfach vernichtet. Nicht von uns, sondern von Putins organisierten kriminellen Strukturen.

Es gibt eine Theorie, das Putin neue Kriege braucht, um an der Macht zu bleiben. Wie wäre es mit einer weiteren Invasion der Ukraine? Ist diese möglich?

Es ist nur schwer vorstellbar, das Putin in Bezug auf die Ukraine noch genug Pulver in der Waffenkammer hat, um eine neue heiße Phase des Krieges zu beginnen. Vor allem, wenn sich der sogenannte Krim-Effekt und der pseudopatriotische Wahnsinn stark abgenutzt haben. Darüber hinaus wurde der ungeschriebene Sozialvertrag zwischen Putins organisierter krimineller Gruppe und der Bevölkerung verletzt.

Früher sah das so aus: Stören sie nicht unseren Megaraub und greifen sie nicht nach der Macht, dafür garantieren wir ihnen eine relativ gute Versorgung. Das ist nun ruiniert. Denn in den vergangenen 10 Jahren lag das durchschnittliche Wirtschaftswachstum im Jahr bei Null. Die Realeinkommen der Bevölkerung sinken das vierte Jahr in Folge. Die Armut im Land ist sehr hoch. Es sind einige 10 Millionen Menschen. Mehr als die Hälfte der der Bevölkerung lebt in Russland unter Bedingungen, die weltweit allgemein als Armut bezeichnet werden.

Der jüngste Betrug, die Anhebung des Rentenalters, bedeutet für viele bei der Arbeit zu sterben. Laut Statistik erleben in vielen Regionen Russlands nur 9-10 % der Bevölkerung das Rentenalter. Das bedeutet für viele Teile der Bevölkerung, dass die Renten aufgehoben werden.

Es nicht völlig klar, was Putin und seine Gefolgsleute als Nächstes machen. Immerhin verfügen sie über das zweitgrößte Atomwaffenarsenal der Welt. Aber wenn sie ihr Leben lang in Russland Geld gestohlen und im westen gestapelt haben, ist es unwahrscheinlich, dass sie ihr ganzes Vermögen zerstören werden. Vorausgesetzt, diese Raketen sind in der Lage, jedes Ziel zu erreichen.

In welchem Zustand befindet sich zur Zeit die russische Wirtschaft?

Die vielen unterschiedlichen Eindrücke einzelner Bereiche der russischen Wirtschaft muss man in einen globaleren Kontext betrachten. Ganz besonders, wenn man die vergangenen vier bis fünf Jahre betrachtet. Russland hat seine Reputation und damit das Vertrauen des Investitionskapitals zerstört, dass es sich in mehreren Jahrzehnten aufgebaut. Es nicht zu zerstören, heißt nicht es zu bauen.

Das fehlende Vertrauen und die ruinierte Reputation werden in den nächsten Jahrzehnten Folgen haben. Das ist Punkt eins.

Der zweite Punkt ist die schnelle und offensichtliche technologische Rückständigkeit. Die Art und Weise, wie sich die Welt heute entwickelt, ist nicht mehr vergleichbar mit der technologischen Entwicklung der 1960 iger und 1970 iger Jahre. Jeder Tag Stillstand ist verlorene Zeit, verlorenes Know-how und verlorene Technologie, die Russland immer weiter zurückwerfen. Vor diesem Hintergrund wird Russland immer mehr zu einem Drittewelt-Land, geschweige denn, zu einem Entwicklungsland. Russland ähnelt schon mehr einem Viertewelt-Land. So wie die verbliebenen afrikanischen Diktaturen.

Und weil die moderne Welt im technologischen Wettbewerb im Dienste der eigenen Bevölkerung steht, sich nicht auf den Raub von Ländereien oder Rohstoffen konzentriert, sondern auf die Schaffung hochtechnologischer Güter und Dienstleistungen. Dadurch können wir den Rückgang des Wohlergehens der russischen Bevölkerung vorhersagen, ob Russland eine Nation ist oder nicht.

Vor 4,5 Jahren erhöhten sich die durchschnittlichen Kapitalkosten für russische Unternehmen um ein Vielfaches. Sie sind seit März 2014 kontinuierlich gestiegen. Dies bedeutet, dass diese Unternehmen in der Welt nicht wettbewerbsfähig sind. Infolgedessen erwirtschaften die umsatzschwachen und margenschwachen Unternehmen nur Verluste. Auch jene, die eine ausgeglichene Bilanz ohne Überschuss haben. Das heißt, dass sehr profitable Unternehmen zu weniger profitablen werden. Weniger rentable Unternehmen werden unrentabel.

Das ist kein langsamer Prozess, sondern eine reale Katastrophe, welche sich vor unseren Augen wie ein Zugunglück entwickelt. Und alles läuft in Zeitlupe ab. Es ist ein langfristiger irreparabler Schaden für die gesamte Wirtschaft, für ein Land, dass unausweichlich auf den Zusammenbruch des Finanzsektors und der Wirtschaft zusteuert.

Ein Ölpreis von 65 Dollar wird niemandem helfen?

Ein höherer Ölpreis verlängert nur das Leiden. Putin hat die politische und wirtschaftliche Struktur Russlands verändert: Eine sich entwickelnde Demokratie wurde zum Faschismus, aus dem chaotischen Kapitalismus wurde der Neofeudalismus der Banditen. In seiner russischen Variante gibt es keine Regeln und Gesetze.

Die Kombination aus Demokratie und Kapitalismus ist geeignet einen Mehrwert zu schaffen, eine entwickelte Wirtschaft, Wohlstand, Werthaltigkeit, einschließlich des Wertes der Unternehmen und einer entwickelten Mittelschicht.

Die Zerstörung des Kapitalismus und der Demokratie, verwandelt die Demokratie in den Faschismus und den Kapitalismus in den Neofeudalismus der Banden haben destruktive Effekte, die seit 2012, spätestens aber seit 20123 deutlich sichtbar sind.

Putin ist seit dem 12. Jahr rechtswidrig im Amt, was sich unmittelbar auf die Geschäfts- und Investitionstätigkeit auswirkt. Wenn der Präsident und der Premierminister entscheiden, dass sie gegen die Verfassung verstoßen können, in dem sie länger als „zwei aufeinander folgende Amtszeiten“ regieren, ist das bereits ein staatliches Verbrechen. Das bedeutet, dass dieser Vorgang eine schlechte Sache ist. Die Rechtsstaatlichkeit ist es jedoch nicht. Wir können genau sehen, was mit dem sogenannten Kapitalismus passiert ist. Im Jahr 2012 fielen sie wie ein Stein im Vergleich zum 11-ten Jahr.

Es war allen klar, dass die russische Wirtschaft nach dem Absturz nichts Gutes zu erwarten hat. Vor diesem Hintergrund sollte sich niemand wundern, dass 2013 sich das geplante Wirtschaftswachstum im 11. und 12. Amtsjahr nicht nur verlangsamten, sondern auch zu fallen begannen.

Im Jahr 2013 ist die Weltwirtschaft sehr schnell gewachsen. Das BIP der USA wuchs um 4 %. Das ist Wirtschaft mit dem höchsten BIP der Welt. Das ist eine sehr diversifizierte und hochtechnologische Wirtschaft mit einem großen Anteil an Wertschöpfung, in der Größenordnung von 20 %. Und dieser Gigant wächst mit 4 % im Jahr.

Russland ist ein Land mit einer schnell wachsenden Wirtschaft. Müsste diese nicht viel schneller wachsen, als die amerikanische Wirtschaft?

Ja. Darüber hinaus gibt es eine günstige Konjunktur und positives Marktumfeld für Exporteure von Rohstoffen. Im Jahr 2013 ist die russische Wirtschaft um 1,3 % gewachsen. Das heißt, sie ist drei mal langsamer gewachsen, als die amerikanische Wirtschaft. Sehr aufschlussreich war die Situation, als der Ölpreis bei 100 Dollar pro Barrel betrug. Das Wachstum betrug wirklich 1,3 %, aber es entwickelte sich in Richtung Null. Mann konnte beobachten, wie das Wachstum von Quartal zu Quartal geringer wurde. So wurden aus 1,3 % schließlich 0. Und danach beginnt die Rezession.

Putin wusste ganz genau, dass eine Rezession bevorstand. Grundsätzlich tragen Regierung und Staatsoberhaupt die Verantwortung für den wirtschaftlichen Zustand des Landes, dem sie vorstehen. Und sie wollten sich nicht vor der russischen Bevölkerung verantworten müssen, dass die Wirtschaft das zweite Mal in nur vier Jahren in die Rezession fallen würde. Was haben sie gemacht? Sie haben die Krim annektiert, als sie glaubten, dass der Moment für sie günstig sein würde.

Mit der Annexion der Krim entfesselten sie einen umfassenden Krieg gegen die Ukraine im Osten des Landes, schossen eine Boeing ab, töteten mehr als 10.000 Menschen und machten weitere Millionen zu Flüchtlingen. Parallel dazu haben sie eine kolossale Propaganda gestartet, die sogar die Propaganda Goebbels in den Schatten stellt. Sie hat einen großen Teil der russischen Bevölkerung zu Pseudopatrioten und Psychopathen gemacht.

Genau das wurde gemacht, damit man sich nicht ein zweites Mal innerhalb von vier Jahren für eine Rezession vor der Bevölkerung verantworten muss. Man hat die Aufmerksamkeit verlagert und die Agenda geändert. Im Grunde genommen ist das auch gelungen.
Ja, bei einem Ölpreis von 40 Dollar pro Barrel wird die russische Wirtschaft katastrophal schnell zusammen brechen. Und bei einem Ölpreis von 110 Dollar pro Barrel explodiert die russische Wirtschaft in einer längerfristigen, langsam verrottenden, mit nicht wettbewerbsfähigen gewichteten Kapitalkosten, mit einem zerstörten Ruf des Landes und mit einem unvermeidlichen und unumkehrbaren technologischen Rückstand.

Slava Rabinovich, „Delovaya Stoliza

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