Pandemie im Wahljahr. Warum Lukaschenko in Weißrussland keine Quarantäne einführt

Die Welt wird von dem Corona-Virus in Atem gehalten. In allen Ländern steigen die Zahlen der Infizierten und der Toten. Nur Weißrussland scheint einen Dornrösschen-Schlaf zu halten. Dier weißrussische Journalist Igor Iljasch geht in seinem Artikel bei lb.ua der Frage nach, wie Weißrussland mit der Pandemie umgeht. Er geht dabei auf die Rolle Lukaschenkos in Wahljahr ein. Ein bedeutsamer Aspekt ist das zaghafte Entstehen einer weißrussischen Zivilgesellschaft.

Der erste Fall von Coronavirus in Weißrussland wurde Ende Februar bei einem Studenten der Weißrussischen Staatlichen Technischen Universität (BNTU) aus dem Iran nachgewiesen. Die Universität wurde zunächst unter Quarantäne gestellt. Diese wurde aber nach einer Woche wieder aufgehoben. Alexander Lukaschenko hat von Anfang an deutlich gemacht, dass er keine Notwendigkeit für Sofortmaßnahmen sieht. Er besteht bis heute darauf.

„Die Menschen in ihre Wohnungen zu verbannen, wie es einige Mitglieder der Regierung vorgeschlagen haben, ist die Sache eines Tages. Wenn wir morgen das Militär und die Bereitschaftspolizei mobilisieren, ist am nächsten Tag niemand mehr auf der Straße, dass garantiere ich Ihnen. Glauben Sie, dass das eine Methode des Kampfes ist? Ich denke nicht“, sagte er bei einem Treffen am 7. April.

Das weißrussische autokrate Regime, das immer irgendwie auf Probleme und Ereignisse mit Verboten und Drohungen reagiert hat, demonstrierte plötzlich eine beispiellose Gelassenheit. Anstelle strenger restriktiver Maßnahmen, wie in den meisten europäischen Ländern, beschränkte sich die Regierung darauf, einen Vertreter des Gesundheitsministeriums auf die Einhaltung der Abstandsregelungen hinweisen zu lassen. Aber auch diese minimale Forderung ignoriert Lukaschenko demonstrativ. Er trifft sich mit Arbeitsgruppen der Betriebe, organisiert große Versammlungen oder spielt Eishockey. Zudem war weder das Staatsoberhaupt noch Menschen aus seiner näheren Umgebung in der Öffentlichkeit mit Handschuhen oder Atemschutzmasken zu sehen.

Beim Besuch des Betriebes „BelGips“ hatte Lukaschenko mitgeteilt, dass er nicht auf Handschläge und Umarmungen verzichtet, und wegen dem Corona-Virus auch seinen Lebensstil nicht ändert. „Ich wurde nicht auf den Corona-Virus getestet. Mag sein, dass ich auch krank bin“, fügte er hinzu.

Bei seinen öffentliche Auftritten war Lukaschenko immer bemüht, die Bedrohung durch den Corona-Virus herunter zu spielen. „Es gibt hier keine Viren!“ – sagte Lukaschenko zu einem Reporter des staatlichen Fernsehsenders nach seinem regelmäßigen Eishockey-Spiel – „Hast Du nicht gesehen, dass sie fliegen? Ich habe sie auch nicht gesehen!“. Im vergangenen Monat hatte Lukaschenko eine ganze Menge Mittelchen angeboten, die bei der Bekämpfung des Corona-Virus helfen können: Eishockey, Traktoren, Wodka, Sauna, Butter und einiges mehr.

Als in Weißrussland die ersten Menschen an dem Corona-Virus staben, hat das Staatsoberhaupt sie selber zynisch beschuldigt. „Wir fragten ihn. Warum gehst auf dieser Strasse, wenn Du morgen 80 Jahre alt wirst. Um noch mehr zu arbeiten?“ – kommentierte Lukaschenko den Tod des Schauspielers Viktor Dashkevich vom Vitebsker dramaturgischen Theater. Letztendlich erklärte Lukaschenko die Pandemie zu einer weltweiten Verschwörung. Wenn dieser Corona-Virus, nein nicht dieser Virus, sonder diese Psychose vorbei ist, werde ich Ihnen viele interessante Details darüber berichten“ – sagte er.

Der Zusammenbruch einer aufgeklärten Diktatur

In den vergangenen sechs Jahren hat Alexander Lukaschenko viele Anstrengungen unternommen, um sich dem Westen als aufgeklärten Diktator zu präsentieren. Ja, im Land gibt es keine freien Wahlen und die Menschenrechte werden verletzt. Aber, Weißrussland nimmt nicht an den militärischen Abenteuern des Kreml teil, die Verfolgung von Andersdenkenden im Land wurde zurückgenommen, eine visafreie Einreise für 30 Tage wurde eingeführt und fortschrittliche Gesetzte auf dem IT-Sektor wurden verabschiedet.

Im Vergleich mit dem russischen Regime Putins steht die weißrussische Regierung sehr gut da. Das seltsame Auftreten Lukaschenkos in jüngster Zeit stellt das in den vergangenen sechs Jahren geschaffene Bild eines vernünftigen und berechenbaren Diktators in Frage.

„Wir können die Informationen, die wir offiziell aus Weißrussland erhalten, nicht glauben. Ich denke, dass der weißrussische Präsident die Situation mit ein wenig Tapferkeit bewertet“, sagte der Präsident Litauens Gitanas Nauseda am 1. April. Nach den Worten des Politikers, ist die Lage bezogen auf den Corona-Virus in Weißrussland wesentlich kritischer, als es die Behörden darstellen. Wenige Tage später hat Litauen den Flugverkehr mit Weißrussland eingestellt. Die Fluggesellschaft Belavia flog im März regelmäßig zwischen Minsk und Vilnius.

Es gibt in der Tat keine Hinweise darauf, dass die weißrussischen Behörden die Anzahl der mit dem Corona-Virus infizierten Personen absichtlich zu gering angeben. Die manipulative Auswahl der Behörden bei der Bereitstellung von Informationen und der Spott von Lukaschenko im Zusammenhang mit der Pandemie verfehlen ihr Ziel nicht. Das Vertrauen in die Regierung ist im Land und international sehr gering. In der Medienlandschaft zeigen sich immer mehr Parallelen zu den Ereignissen von 1986. Die Führung der UdSSR hatte damals versucht, die Folgen der Katastrophe von Tschernobyl zu verschleiern.

„Was werden wir essen?“

Warum ist Lukaschenko so kategorisch gegen die Quarantäne? Wenn wir die Scherze und Verschwörungstheorien aus seinen öffentlichen Äußerungen herausfiltern, bekommen wir eine klar Erklärung für die Politik. „Quarantäne, Ausgangssperre und vieles mehr … hören Sie, das ist recht einfach. Das können wir innerhalb eines Tages umsetzen. Aber was werden wir essen?“ – sagte Lukaschenko am 7. April zu Mitgliedern der Regierung.

Mit anderen Worten, das Land hat kein Geld für eine konsequente Quarantäne. Die Pandemie überschattet den erfolglosen Ölkrieg mit Russland, in dem Weißrussland schwere Verluste hinnehmen muss. Alleine im März verringerten sich die Gold- und Devisenreserven des Landes um eine Milliarde Dollar. Seit Beginn des Jahres sind es sogar 1,6 Milliarden Dollar oder fast 17 %. Der weißrussische Rubel verlor gegenüber dem Dollar fast 20& seines Wertes. Das Bruttoinlandsprodukt sank in den ersten beiden Monaten des Jahres um 0,6 %. Sogar ohne eine Quarantäne fügt der Corona-Virus der weißrussischen Wirtschaft einen schweren Schlag. In einigen Bereichen ging der Umsatz um 50 – 90 % zurück. Die Weltbank geht davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt Weißrusslands im Jahr 2020 um 4 % zurückgeht. Im gleichen Zeitraum werden die Inflation und das Zahlungsbilanzdefizit stark ansteigen.

Unter diesen Umständen fürchtet Lukaschenko ernsthaft, dass die Einführung der Quarantäne zum Zusammenbruch der Wirtschaft und zu starken sozialen Spannungen führen wird. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt denkbar ungünstig. Für den August 2020 sind in Weißrussland Präsidentschaftswahlen geplant.

Wahlen, das ist der Moment, in dem die weißrussischen Behörden am instabilsten sind, da ihre Legitimität hinterfragt wird. Die Bedrohung durch Russland besteht weiterhin. Die Krise wird die weißrussische Wirtschaft schwächen und Bedingungen schaffen, die Lukaschenko zur vollständigen Integration zwingen werden. Aus diesem Grunde versucht der weißrussische Staatschef die wirtschaftlichen Verlust so gering wie möglich zu halten, auch auf Kosten von Menschenleben.

Allerdings erklärt diese pragmatische Betrachtung nicht, warum Lukaschenko selbst die minimalsten restriktiven Maßnahmen ablehnt. Die Behörden schließen noch keine Bildungseinrichtungen, Theater oder Museen. Sportveranstaltungen werden nicht abgesagt. Man verspricht sogar, dass die traditionelle Parade am 9. Mai abgehalten wird. Hier funktioniert die Logik des autoritären Regimes. Wie jeder unangefochtene Führer neigt auch Lukaschenko dazu, die objektive Realität zu ignorieren, wenn sie nicht seinen Zielen entspricht. Als Lukaschenko erkannte, dass er sich eine vollständige Quarantäne nicht leisten konnte, spielte er die Bedrohung durch das Virus herunter.

Dass er die Schwere der Bedrohung falsch eingeschätzt hat, ist jetzt deutlich erkennbar. „Wir befinden uns jetzt auf dem Höhepunkt“, kommentierte Lukaschenko am 31. März die Anzahl der mit dem Corona-Virus infizierten in Weißrussland. Der Gipfel war jedoch noch weit entfernt. Im April hat die Zahl der Infizierten jeden Tag zugenommen. Allein in den vergangenen drei Tagen hat sich die Zahl mehr als verdoppelt. Am 9. April zählte man 1486 Infizierte. Von diesen sind 16 verstorben. Das Gesundheitsministerium erwartet jetzt den Höhepunkt der Epidemie in Weißrussland Ende April bis Anfang Mail. Und Lukaschenko muss auf die Veränderungen irgendwie reagieren.

Die Regierung verliert die Initiative

Der größte Fehler Lukaschenkos ist jedoch, dass er nicht mit einer Reaktion der Gesellschaft auf die Epidemie gerechnet hat. Trotz der Ermahnungen des Präsidenten und der staatlichen Propaganda, nahmen die Weißrussen die Bedrohung durch das Corona-Virus sehr ernst.

Nach Aussagen des Meinungsforschungsinstitutes „Satio“ änderte fast die Hälfte (48 %) der Weißrussen auch ohne die Einführung staatlicher Maßnahmen ihren Lebensstil. Sie besuchen keine gesellschaftlichen Veranstaltungen, Restaurants, Theater Einkaufszentren mehr. Ungefähr 70 % der Befragten befürworteten ein vollständiges Verbot gesellschaftlicher Ereignisse. Mehr als die Hälfte sprach sich für die Quarantäne der Schulen und die Verschiebung nicht notwendiger Arbeiten aus.

Die Weißrussen haben praktisch ihre eigene Quarantäne eingeführt und Wechseln bewusst in die Selbstisolation. Viele Eltern brachten ihre Kinder nicht mehr in die Schulen. Die Studenten kamen nicht mehr zum Unterricht in die Hochschulen.

Infolgedessen waren die Behörden gezwungen mit einem Knarren zurück zu rudern. Zunächst wurden die Frühjahrsferien in den Schulen verlängert. Dann durften die Eltern selber entscheiden, ob sie die Kinder während der Epidemie in die Schule schicken wollen. Den Hochschulen empfahl man, zum Fernunterricht überzugehen.

Zur gleichen Zeit haben im ganzen Land die gemeinnützigen Initiativen zugenommen. Unternehmer oder normale Bürger spenden Geld, damit Ärzte mit allem ausgestattet werden können, was zur Bekämpfung des Corona-Virus notwendig ist. Hunderte Menschen werden zu Freiwilligen.

Lukaschenko verspottete die Bedrohung durch das Corona-Virus und verstieß damit gegen die paternalistische Logik seines eigenen Regimes. Nach dieser müsste er die Hauptfigur im Kampf gegen die Pandemie sein. So sieht ein autoritärer Staat das erste Mal langer Zeit schwach in den Augen der Menschen aus. Wenn sich die Regierung nicht von sich aus raus gehalten hat, hat sie zumindest teilweise die Kontrolle über die Situation verloren. Die Initiative ging in die Hände der Gesellschaft über. Und das ist das Schlimmste, was einer Diktatur in einer Krise passieren kann.

Jetzt ist Lukaschenko gezwungen, sich an die neuen Bedingungen anzupassen, in dem er auf den für ihn typischen traditionellen Populismus zurückgreift. Auf einer Versammlung am 7. April hat er angekündigt, die Regierung auszulösen, wenn nicht alle Krankenhäuser und Apotheken mit persönlicher Schutzausrüstung ausgestattet werden. Jetzt reichen die Masken nicht mehr für alle Ärzte.

„Wenn mir bis Ende der Woche Verantwortliche noch melden, dass in Krankenhäuser, Apotheken oder Geschäften etwas fehlt, insbesondere für Ärzte, dann wird es keine Regierung mehr geben“ – sagte er. Etwas früher hatte der Staatschef versprochen, jedes private Unternehmen zu schließen, um Mitarbeiter in die Pandemie zu entlassen.

Diesmal wird es jedoch schwierig werden, dass klassische Spiel „Der König ist gut, die Bojaren sind schlecht“ zu spielen. Immerhin war es Lukaschenko selber, der im vergangenen Monat die Bedrohung durch das Corona-Virus in jeder Hinsicht lächerlich machte und die Notwendigkeit einschneidender Maßnahmen bestritt. Entweder er muss seinen Fehler eingestehen. Das ist aber für jede Regierung sehr schmerzhaft. Oder aber er verbiegt seine Linie weiter und geht das Risiko ein, die öffentliche Unzufriedenheit zu schüren. Von der Lösung dieses Konfliktes wird das Ergebnis der Präsidentschaftskampagne 2020 für Lukaschenko abhängen.

Igor Iljasch (weißrussischer Journalist) hat den Artikel auf lb.ua in russischer Sprache veröffentlicht.