Rechtsextreme Europas im Dienst des Kreml
Die Journalistin Irina Somali hat sich etwas genauer mit der Rolle der europäischen Rechten beschäftigt. Die Brandstiftung im ungarischen Kulturzentrum in Uzhgorod im vergangenen Jahr ist ein terroristischer Akt, der in erster Linie dem Kreml nützt. Russland ist höchstwahrscheinlich der Auftraggeber der Brandstiftung.
Im Februar vergangenen Jahres haben unbekannte in Uzhgorod, dem Zentrum der Region Transkarpatien, dass ungarische Kulturzentrum in Brand gesteckt. Das Feuer belastete die ohnehin schwierige Beziehung zwischen Kiew und Budapest. Jetzt haben polnische Ermittler die Untersuchungen der Brandstiftung abgeschlossen und sie als terroristischen Akt bezeichnet, schreibt Irina Romali auf den Seiten von „Nastojaschee Wremja„.
Die Ermittler sind sich sicher, dass rechtsextreme Polen das Zentrum in Brand gesetzt haben, dass ein deutscher Journalist die Tat beauftragt hat und dass Russland davon profitiert. Das polnische Portal „TVP.Info“ behauptet, unter Berufung auf seine Quellen, dass die Polen nicht zufällig für die Brandstiftung ausgewählt wurden. Denn wenn sie gestellte werden würden, wären die Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine belastet. Und das spielt wiederum Moskau in die Hände.
Noch vor einem Jahr hat der russische Senator Alexei Pushkov dazu gesagt: „Was immer auch in der Ukraine passiert, Brandstiftung, Explosionen oder Attentate – in Kiew wird man immer sagen: Das ist der lange Arm des Kreml“. Nein. Das sind die schwachen Hände Kiews. Er antwortete auf Twitter auf die Äußerungen des stellvertretenden Premierministers der Ukraine, der hinter der Brandstiftung die „Hand des Kreml“ sah.
Eine Woche nach dem Feuer hat der SBU festgestellt, dass Ausländer aus der Slowakei die Region Transkarpatien besuchten und in den örtlichen Hotels übernachteten. Die Erkenntnisse stellten sie ihren polnischen Kollegen zur Verfügung. Später veröffentlichten sie auch Fotos der Verdächtigen.
Ein Jahr später berichtete die polnische Staatsanwaltschaft über die Chronologie der Ereignisse in den lokalen Medien. Die Ermittler verdächtigen Adrian Marglevsky, Tomash Rafal Simkovyak und Michal Prokopovich ihr Vorgehen bei der Brandstiftung telefonisch aus Polen miteinander abgestimmt zu haben. Sie zahlten den Brandstiftern jeweils 500 Euro. Aus den Unterlagen der Staatsanwaltschaft gehen die Namen der Hintermänner bisher nicht hervor.
Manuel Oxenreiter
Es gibt die Version, dass der bisher nichtöffentlich in Zusammenhang mit den polnischen Ermittlungen genannte deutsche Journalist Manuel Oxenreiter dahinter stecken soll. Er ist Journalist, Neonazi und häufiger Gast russischer Fernsehsendungen, sowie Kritiker der »Hunta Banderas in Kiew«.
Der Journalist Mark Krutow von Radio Svoboda, welche sich mit den Untersuchungen beschäftigt hat, konnte indirekte Bestätigungen dafür finden, dass der Auftraggeber der Brandstiftung möglicherweise Manuel Oxenreiter ist.
Ich muss hinzufügen, dass die erste Version und der Zusammenhang mit Russland von einem unabhängigen Ermittler der europäischen Rechten Anton Shekhovtsov vorgelegt wurde. Ich stimme jedoch zu und kann seine Version indirekt bestätigen.
Manuel Oxenreiter ist wirklich die Person, die mit Michail Prokopovich, der Organisator der Brandstiftung persönlich kennt. Es gibt gemeinsame Fotos, sie reisten zusammen auf die Krim, in den Donbas und nahmen dort an Propaganda-Aktivitäten teil. Gestern habe ich natürlich versucht, Manuel Oxenreiter zu kontaktieren, der bis gestern seine Seite im sozialen Netzwerk VKontakte aktiv leitete. Und er hat mir geantwortet, dass er es grade selber im Internet herausgefunden hat und all diese Anschuldigungen als völligen Unsinn bezeichnet.
Ich begann mir die Freunde-Liste von Oxenreiter auf VKontakte etwas genauer anzusehen. Es würde mich nicht überraschen dort Prokopovich zu finden, mit dem er eng verbunden ist. Aber Ich habe dort einen der Brandstifter Tomas Rafal Simkovyak gefunden. Wenn Oxenreiter damit nichts zu tun hat, ist nicht ganz klar, warum er mit ihnen befreundet ist.
Aber als ich Oxenreiter auf einen der bekannte Brandstifter in seiner Freunde-Liste in VKontakte ansprach, hat er seine Liste sofort in den Status „Nur für Freunde“ gesetzt. Und da ist eine weitere indirekte Bestätigung. Vielleicht möchte er nicht, das die polnische Staatsanwaltschaft auch die mögliche indirekte Bestätigung über seine Verbindung zu diesen Brandstiftern sieht.
Wissen Sie mehr über die polnischen Täter, aus denen die Organisationen bestehen?
Das sind junge Einwohner Polens. Einer von ihnen wohnte in Krakau und diente in der Armee. Sie sind etwas älter als 20 Jahre. Ein anderer wohnte in Bydgoszcz. Sie gehörten beide zur ultra-rechten, praktisch neofaschistischen polnischen Gruppe „Falanga“. Der Organisator der Brandstiftung, Michail Prokopovich, war auch Mitglied der ultra-rechten Partei „Smena“. Diese wurde 2016 im Jahr 2016 gegründet und unterhält aktive Beziehungen mit dem Kreml. Die Partei fördert die Propaganda des Kreml in Polen. Der Vorsitzende der Partei befindet sich heute in Haft und wird der Spionage gegen Russland und China verdächtigt.
Können Sie in den Vorgängen die sogenannte „russische Spur“ erkennen?
Ich sehe in dieser Geschichte eine pro-russische Spur. Wir wissen aus ähnlichen Fällen, dass Aktivisten in zentral-osteuropäischen Länder, welche die Positionen des Kreml vertreten, oft nicht direkt vom Kreml gesteuert werden. Sie versuchen etwas zu unternehmen, was aus ihrer Sicht dem Kreml nützt. Der Kreml wird sich vielleicht bei ihnen bedanken, vielleicht weitere Aktionen beauftragen, sie einfach nur loben, möglicherweise auch eine Finanzierung oder einen Zuschuss gewähren.
Daher können wir nicht mit Sicherheit sagen, dass diese Brandstiftung vom Kreml beauftragt wurde. Aber vielleicht war es auch so. Ich denke, wir werden die Antwort auf diese Frage von den polnischen Geheimdiensten bekommen, wenn der Fall vor Gericht kommt.
„Die ukrainisch-ungarische Karte wird seit 2014 gespielt“
Der SBU veröffentlichte im Februar vergangenen Jahres seine Position zu der Brandstiftung. Nach der Version ukrainischer Geheimdienste wurde die Aktion von russischen Geheimdiensten organisiert. Ziel war es demnach den Konflikt zwischen Ukrainern und Vertretern der nationalen Minderheiten in der Ukraine, besonders Ungarn und Polen, zu verschärfen. Diese Position vertritt Igor Guskov, ein hochrrangiger Mitarbeiter des SBU.
Nach seinen Angaben hat der russische Geheimdienst in den Jahren 2017 – 2018 über 20 Aktionen auf dem Gebiet der Ukraine organisiert. An ihnen nahmen Bürger der Ukraine und natürliche auch Bürger anderer Staaten teil.
Guskov wollte nicht auf die Frage antworten, ob Oxenreiter wirklich die Brandstiftung in Auftrag gegeben hat. Er unterstrich aber die gute Arbeit seiner polnischen Kollegen.
Der Politologe Dmitry Tuzhansky aus Uzhgorod glaubt, dass die Brandstiftung im ungarischen Zentrum keine politisch motivierte Tat war. Er hält es vielmehr für einen terroristischen Anschlag, eine Provokation.
Es war alles gründlich vorbereitet. Angefangen beim Zeitpunkt. Die Tat geschah nachts, als niemand arbeitete. Auf der anderen Seite ein tolles Bild: der Molotowcocktail, die Explosion, die Brandstiftung und all die vielen Aufnahmen, die alles zeigen.
Auf der anderen Seite möchte ich daran erinnern, dass es genau dann geschah, als der Konflikt zwischen Kiew und Budapest seinen Höhepunkt erreicht hatte. Zu einem Zeitpunkt, als Budapest über die OSZE den Druck auf Kiew erhöhen wollte. Die erste Brandstiftung fand wenige Tage vor dem Besuch eines hochrangigen Diplomaten der OSZE in Uzhgorod statt. Ich würde hier nicht von vielen Zufällen, sondern von einem Plan sprechen.Umso mehr, da Polen beteiligt sind.
Wessen Plan?
Meiner Meinung ist es offensichtlich: Es ist ein Plan des Kreml, ein Plan der russischen Geheimdienste, welche die ukrainisch-ungarische Karte nicht erst sein einem oder anderthalb Jahren ausspielt, sondern bereits seit 2014.
Und was haben die Organisatoren des Terror-Aktes in diesem Fall erreicht?
Ziele gab es viele. Es gibt eine Gegenreaktion. Denn vor dieser Brandstiftung, dieser Explosion glaubte man in Ungarn nicht an die Spuren in den Kreml, nur an Provokationen gegen Ungarn. Ganz im Gegenteil, sie beschuldigen offen den ukrainischen Staat, die ukrainischen Nationalisten, sogar die ukrainischen Geheimdienste und deuten an, das diese dahinter stecken könnten.
Als auf die erste Brandstiftung drei Wochen später eine zweite Brandstiftung folgte, haben die Ungarn ihre Meinung geändert. Und wir wollen nicht verschweigen, dass es noch eine dritte Partei gibt – Russland. Man versucht, Budapest zu manipulieren sowie Budapest und Kiew gegeneinander auszuspielen. Und es funktioniert.
Was kann ihrer Meinung nach Ungarn im Zusammenhang mit dem ukrainischen Streben Richtung NATO und EU unternehmen?
Mann muss dabei verstehen, wie Ungarn auf Verabschiedung des neuen Bildungsgesetzes in der Ukraine reagierte. Ungarn suchte nach Möglichkeiten das Assoziierungsabkommen zwischen beiden Staaten zu revidieren. Es hat nicht funktioniert, es wurde nicht entschieden. Es war ein Versuch über die OSZE Druck auf die Ukraine auszuüben. Es hat auch nicht funktioniert. Der Hebel ist die Ukraine-NATO-Kommission. Das ist einzige Möglichkeit, mit der Budapest Druck auf Kiew ausüben kann.
Und glauben sie mir, Budapest wird diese Trumpfkarte bis zum letzten Augenblick in der Hand halten. Das heißt, man wird periodisch sein Veto einlegen und die Kommission blockieren. So lange Fragen im Zusammenhang mit den Rechten der ungarischen Minderheit und ihrer Staatsbürgerschaft bestehen, wird Budapest erpressen und Bedingungen stellen, sowie die Annäherung zwischen der Ukraine und der NATO blockieren. Das ist eine sehr lange Geschichte, die sich nicht in wenigen Wochen oder sogar Jahren lösen lässt.
Irina Romali, „Nastojaschee Wremja“
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