Russland geht das Geld aus

Die russischen Staatsreserven, die aufgrund der gestiegenen Einnahmen aus dem Verkauf von Öl und Gas in den vergangenen Wochen und Monaten wieder aufgefüllt werden konnten, sind knapp geworden. Der Reservefonds der Regierung, der zur Stabilisierung des Haushalts eingerichtet wurde, wird nach dem 1. Februar 2018 nicht mehr bestehen. Er wird mit einem Geldmarkt-Fond zur Absicherung der Rentenzahlung zusammengelegt. Aber die Zusammenführung hat nur formalen Charakter. Das Finanzministeriums hat die Mittel des Fonds schon verwendet um Löscher im Staatshaushalt zu stopfen. In Anbetracht des ausgeschöpften Finanzausgleiches und der bevorstehenden Wahlen in Russland stellt sich die Frage, ob die Menschen weiterhin dieser Regierung vertrauen wollen. Das gilt besonders für die Verwaltung des immer instabileren Finanzsystems des Landes.

Im Jahr 2008 teilte Russland seinen Stabilisierungsfond in zwei unabhängige Teile auf, den staatlichen Reservefond und den Nationalen Sozialfond. Für jeden Fond wurden die jeweiligen Aufgaben und Verwendung klar definiert. Die Mittel für beide Fonds sollten aus dem Verkauf von Öl und Gas gewonnen werden.

Der Reservefonds wurde einmal geschaffen um der Regierung in schlechten Zeiten die Möglichkeit zu geben, den Haushalt auszugleichen. Der Nationale Sozialfond wurde eingerichtet um die Sozialsysteme zu stützen und Projekte zu ermöglichen, die Russland wirtschaftliche Zukunft langfristig garantieren sollen.

Die Rentner repräsentieren eine wichtige Zielgruppe für den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Heute machen sie ungefähr 40 % der Wahlberechtigten aus. Sie gehören zur Gruppe der aktiven Urnengänger. Die Jugend hingegen interessiert sich kaum für Politik und Wahlen. Daher ist es enorm wichtig, der älteren Generation die Stabilität der Finanzsysteme zu garantieren. Ein Schlüssel für Putins lange Herrschaft war das Versprechen, das das Land nicht den Weg der 1990er Jahre geht, als die finanzielle Destabilisierung und Zerstörung der Pensionsfonds um sich griffen.

Rentner in Russland – Wähler auf sich Putin verlassen kann

Wer sind die russischen Rentner, die den russischen Präsidenten unterstützen? Es sind Menschen, die in der untergegangnen Sowjetunion geboren wurden und aufgewachsen sind. Es sind Personen, denen ihr ganzes Leben gesagt wurde, das sie die Größten sind, deren Eltern und Großeltern im Krieg waren und vielleicht auch ihr Leben oder ihre Gesundheit verloren haben. Es sind genau jene, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ihre Lebensgrundlage, ihre Identität und ihre Ersparnisse verloren haben.

Nach der weltweiten Finanzkrise in den Jahren 2008-2009 begann die russische Regierung den Reservefonds aufzubauen. Man investierte in den folgenden drei Jahren mehr als 118 Milliarden Dollar, mehr als Drei Viertel der verfügbaren Mittel, um Banken und Unternehmen zu retten und das Haushaltsdefizit auszugleichen.

Die seit 2012 steigenden Ölpreise ermöglichten es Russland, in zwei Jahren 88 Milliarden Dollar in den Fond einzuzahlen. Doch der Ölpreisverfall und die sinkende Industrieproduktion in Verbindung mit den Sanktionen westlicher Staaten führten seit Mitte 2014 zu einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise. Das führte dazu, dass die russische Regierung im Jahr 2015 ungefähr 46 Milliarden Dollar entnehmen musste. Im Jahr 2015 wurden weitere 37 Milliarden Dollar entnommen, um Haushaltsdefizite auszugleichen. Bis Ende 2017 waren die Mittel des Fonds aufgebraucht. Das beschleunigte die Entscheidung der russischen Regierung, den Fond aufzulösen.

Der Rückgang der Ölpreise und die verringerte Industrieproduktion in Verbindung mit den Sanktionen trieben Russland in eine tiefe Wirtschaftskrise.

Der schwierige Weg, die russische Wirtschaft wieder anzukurbeln

Im Jahr 2017 hat die russische Wirtschaft offiziell die Rezession hinter sich gelassen, dürfte aber auf absehbare Zeit in einer Phase der Stagnation bleiben. Es gibt heute schon Anzeichen, das die Wirtschaft Ende vergangenen Jahres wieder in eine Rezession geraten ist. Und das trotz der Erholung des Ölpreises und einem Rückgang der Produktion durch die OPEC-Länder, bei gleichzeitig weltweit steigender Nachfrage. Das Finanzministerium der Russischen Föderation erwartet für das vergangene Jahr eine Steigerung des Brutto-Inlands-Produktes von 1,7 %, das wären mehr als im Jahr 2016. Aber die Statistiken für das vierte Quartal wurden noch nicht veröffentlicht. In dem Bericht von JP Morgan hingegen heißt es, dass die russische Wirtschaft geschrumpft sei, also technisch gesehen in einer Rezession gerutscht ist.

Einige zusätzlichen Aspekte werden die wirtschaftliche Situation Russlands noch verschärfen. Aller Voraussicht nach bleiben die Sanktionen gegen Russland die kommenden Monate bestehen. Die USA werden sie sogar noch einmal verschärfen. So ist vorgesehen, die Kreditvergabe an Russland einzustellen und Vermögenswerte russischer Oligarchen im Ausland einzufrieren.

Die regionalen Regierungen benötigen in den kommenden drei Jahren ungefähr 50 – 150 Milliarden Dollar, um ihre Verbindlichkeiten nachzukommen. Der russische Bankensektor befindet sich ebenfalls in einer Krise. Ein Drittel der russischen Bankinstitute musste bereits im vergangenen Jahr seine Türen schließen. Ein weiteres Drittel wird in den kommenden Jahren auch bankrott gehen, wenn sie nicht gerettet werden. Der Bankensektor wird schätzungsweise 50 – 100 Milliarden Dollar benötigen.

Der weitreichende Produktionsrückgang in der Verteidigungsindustrie des Landes, die eine wesentliche Stütze der Wirtschaft ist, erfordert umfassende Maßnahmen zur Überwindung der Krise. Eine der größten Banken des Landes, die Alfa-Bank deren Miteigentümer der Oligarch Michael Fridman ist, hat mitgeteilt, das sie wegen der bevorstehenden Sanktionen zur Finanzierung der Rüstungsausgaben nicht zur Verfügung steht. Das bedeutet, dass der Staat den Großteil der Kosten selber tragen muss.

Russland baut auch seine Präsenz in der ganzen Welt weiter aus und finanziert Operationen in Syrien, der Ukraine und in Nordkorea. Und diese Unternehmungen sind keine billigen Abenteuer.

Öffentliche Unzufriedenheit im Wahljahr

Die finanziellen Probleme des Landes werden in diesem Jahr zum zentralen Wahlkampf-Thema werden. Im März wird Wladimir Putin für eine vierte Amtszeit wieder gewählt werden. Und im September werden die Regionalverwaltungen gewählt, unter anderem auch der Bürgermeister von Moskau.

Um die Wahlergebnisse zu seinen Gunsten zu beeinflussen und die schnell zunehmende Armut im Land zu bekämpfen, wird der Kreml Geld für Informationskampagnen ausgeben, die Gehälter für Staatsbedienstete erhöhen und den Mindestlohn anheben. Es ist auch geplant, die Ausgaben für das Gesundheitswesen, die Bildung und Infrastrukturmaßnahmen zu erhöhen. Für die Finanzierung sollen die zusätzlichen Einnahmen aus dem Verkauf von Öl und Gas im vergangenen Monat genutzt werden.

Die wirtschaftlichen und finanziellen Probleme, vor denen Russland steht, waren die Hauptursache für die zunehmende Anzahl von Protestaktionen im vergangenen Jahr. In mehr als tausend registrierten Protestaktionen im Land konzentrierten sich zwei Drittel auf wirtschaftliche Themen, wie zum Beispiel die schleppende Auszahlung der Löhne, Lohnkürzungen, Arbeitslosigkeit oder die Abwertung von Ersparnissen.

Heute, wo der Reservefonds erschöpft ist, richtet sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit darauf, wie der Kreml den Nationalen Sozialfond verwendet um die finanziellen Probleme des Landes zu lösen. Durch die Fusion kann der Fond jetzt ganz legal zum Schließen von Haushaltslücken genutzt werden. Diese Konstellation kann aber die eigentliche Funktion des Fonds, die Absicherung des Rentensystems, gefährden. Die Regierung plant, dem Fond im 2018 ungefähr 25 Milliarden Dollar zu entziehen. Das entspricht einem Drittel seines heutigen Wertes. Der Zugriff auf die anderen zwei Drittel des Fondsvermögens ist für die Behörden nur eingeschränkt möglich. Diese Mittel sind in Infrastrukturprojekten, Aktien der Staatsbank und ukrainischen Eurobonds gebunden. Wenn dieser Fond erschöpft ist, wird die russische Regierung um Wladimir Putin ihr Versprechen aufgeben müssen, die finanzielle Sicherheit der Russen sicherzustellen.

Aber noch ist es nicht soweit und der Kreml hat noch zahlreiche Möglichkeiten. Wenn der Ölpreis, der im Januar die Marke von 70 Dollar pro Barrel überschritten hat, auf dem Niveau verharrt oder noch weiter steigt, erhält die russische Regierung eine kurze Atempause. Der aktuelle Staatshaushalt berücksichtig einen Ölpreis von 40 Dollar pro Barrel. Ein höherer Ölpreis spült zusätzliche Devisen in die Staatskasse, die auch in den Nationalen Sozialfond fließen können. Es sind in jedem Fall enorme zusätzliche Mittel, die dem Kreml zur Verfügung stehen.

Die großen Energiekonzerne des Landes, allen voran der Ölkonzern Rosneft, stellen sich gegen die Absicht des Kreml, diese Einnahmen für den Staatshaushalt zu realisieren. Viel lieber würden sie diese zusätzlichen Mittel als eigenen Gewinn betrachten. Der Konzern Rosneft hat die Möglichkeiten, seine Geschäfte über seine ausländischen Niederlassungen und Partner abzuwickeln. Derartige Manöver würden aber den politischen Machtkampf zwischen dem Chef von Rosneft Igor Setchin, der möglicherweise der zweiteinflussreichste Mann Russlands ist, und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verschärfen.

Der Kreml prüft die Möglichkeit, auf internationalen Finanzmärkten etwa 18 Milliarden Dollar an Schulden aufzunehmen. Die USA versuchen zur Zeit, die Kreditfähigkeit Russlands zu begrenzen. Auf der Suche nach anderen Kreditgebern baut Moskau Beziehungen zu Ländern im Nahen Osten und im asiatisch-pazifischen Raum auf.

Russland verfügt auch über relativ große Devisenreserven. Im Dezember 2017 beliefen sich diese auf rund 356 Milliarden Dollar. Putin hat vor kurzem in einem Interview bestätigt, das diese Reserven ausschließlich für den Außenhandel vorgesehen sind und Volkswirtschaft nicht zur Verfügung stehen. Während der weltweiten Finanzkrise 2009 hatte die die russische Regierung diese Regel verletzt. Die Reserven sind um 210 Milliarden Dollar gesunken.

Trotz der schlechten wirtschaftlichen und finanziellen Aussichten für Russland in diesem Jahr, hat der Kreml noch zahlreiche Mittel eine drohende Destabilisierung zu verhindern. Das wird allerdings die Probleme im Wahljahr noch verschärfen.

Der Artikel basiert auf Material, welches auf sprotyv.info veröffentlicht wurde.

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