Unsere Krim

Die ukrainische Halbinsel geriet im Frühjahr 2014 wieder in den Blickwinkel der internationalen Politik. Russland erhebt Anspruch auf die Krim, besser gesagt auf die ergiebigen Öl- und Gasfelder vor der Küste. Nach dem Ende der russisch-dominierten Politik unter Janukowitsch und dem endgültigen Verlust seines Einflusses in der Ukraine muss Russland handeln. Ein Land das wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand steht.

Im Februar 2014 fanden im russischen Sotschi die Olympischen Winterspiele statt, an denen Athleten aus vielen Nation der Erde teilgenommen haben. Auch die gebeutelte Ukraine hat ihre Sportler an die russische Schwarzmeerküste entsandt. Kurz nach dem das olympische Feuer erloschen war, besetzten russische Spezialeinheiten wichtige Regierungsgebäude auf der Krim. Die Invasion hat begonnen. Ein vorbereitetes »russisches Referendum« sollte den Ergebnissen einen demokratischen Anstrich geben.

Russische Einheiten vor der Kamera ... die staatlichen Schauspieler

Russische Einheiten im Einsatz (Quelle: Sprotyv.Info)

Wir erinnern uns noch gut, dass die europäischen Regierungen im Frühjahr 2014 lange brauchten, die Sachlage zu erkennen und eine gemeinsame Linie zu finden. Kaum hat man die Ereignisse eingeordnet, konnte man auch die Invasion im Osten der Ukraine nicht mehr zu leugnen. Und als ob es zu einem Drehbuch gehört, wurde auch in diesen Gegenden ein »russisches Referendum« durchgeführt.

Dabei ist die Konstellation einfach. Im Rahmen einer Gebietsreform hat die einstige Regierung der Sowjetunion die Halbinsel der damaligen Ukrainischen sozialistischen Sowjetrepublik (USSR) übergeben. Die einzige natürliche Landverbindung von der Krim besteht zum ukrainischen Mutterland. Ein wesentliches Ziel war es, die Verwaltung und Versorgung der Krim besser zu organisieren. Die verheerende Hungersnot der Jahre 1932/1933 hatte man noch gut in Erinnerung. In den folgenden Jahren wurden Strom-, Telefon- und Wasser-Leitungen vom Festland auf die Halbinsel gelegt. Die Versorgungslage verbesserte sich schnell. Es entstanden neue Siedlungen, Fabriken und Häfen. Durch bessere Versorgung konnte man auch die Flotte in Sewastopol erweitern.

Die Ukraine mit Krim

Die Ukraine (Quelle: pixabay user: Elionas)

Die Union der sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) wurde einvernehmlich mit der Schlusserklärung von Alma-Ata aufgelöst. Auf den Gebieten der vorigen Sowjetrepubliken wurden neue souveräne Staaten gegründet. Die Ukraine entstand in den Grenzen der damaligen Ukrainischen sozialistischen Sowjetrepublik (USSR). Die heutige Russische Föderation entstand im Dezember 1991 in den Grenzen der damaligen RSFSR. Sie übernahm das Erbe der ehemaligen Sowjetunion, alle Rechte und Pflichten aus den laufenden Verträgen, Liegenschaften im Ausland sowie die Sitze in internationalen Gremien. Dazu gehören unter anderem auch die Verbindlichkeiten aus der Schlussakte von Helsinki.

Im Budapester Memorandum von hat die Russische Föderation mit ihrer Unterschrift der Ukraine die Souveränität und die Unverletzlichkeit der Grenzen zugesichert. Spätestens mit dieser Unterschrift hat es die Krim als Staatsgebiet der Ukraine anerkannt.

Wenn wir uns die Perspektiven der russischen Wirtschaft etwas näher anschauen, wird das Handeln der russischen Regierung verständlich. Der russische Staatshaushalt hängt zu einem großen Teil von dem Verkauf von Öl und Gas ab. Die bekannten Quellen, zum Beispiel bei Baku, sind erschöpft oder können mit bekannten Methoden nicht weiter ausgebeutet werden. Experten gehen davon aus, das Russland noch 20 Jahre Öl exportieren kann.

Auf der anderen Seite hat man vor der Krim riesige Öl- und Gas-Felder gefunden, die leicht erschlossen und ausgebeutet werden können. Mit den politischen Umwälzungen, die sich Ende 2013 in der Ukraine abzeichneten drohte der Verlust dieser immensen Quellen und Einnahmen. Mit der weiteren Eskalation in Kiew und dem Absetzen des russland-freundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch, war Eile geboten.

Bohrplattform im Meer

Bohrplattform im Meer (Quelle: Pixabay user: tpsdave)

Die umfangreichen Sicherungsmaßnahmen, die wir seit der Besetzung erleben, sind ein weiterer Hinweis darauf. Die ukrainische Halbinsel wird praktisch zu einem großen Truppenübungsplatz, zu einer Festung ausgebaut. Auch den Bau der Brücke von Kertch muss man in diesem Zusammenhang sehen. Ziel ist es eine stabile Verbindung zum russischen Festland herzustellen. In den vergangenen drei Jahren sind zahlreiche Versuche gescheitert, eine Landbrücke zur Krim zu schaffen. Es geht dabei weniger um die Bevölkerung, als vielmehr um militärische Logistik.

Wenn man russischen Quellen glauben kann, dann schreitet der Bau der Brücke planmäßig voran. Und wir werden in diesem Jahr die feierliche Übergabe erleben.

Die russische Wirtschaft gerät auch immer mehr unter Druck. Die Sanktionen entfalten immer mehr ihre Wirkung. Ende Januar wurden von der amerikanischen Regierung zwei Listen von Personen erstellt, die dem Umfeld des russischen Präsidenten zuzurechnen sind. Die eine Liste wurde veröffentlicht, die zweit gilt als vertraulich. Die betroffenen Personen müssen mit erheblichen Einschränkungen bis hin zur Beschlagnahme ihres Eigentums im Ausland rechnen.

Wenn wir uns die russische Propaganda in diesem zusammen anschauen, sehen wir schnell, dass sie Mittel zum Zweck ist. Eine wichtige Rolle spielen dabei die sozialen Netzwerke.

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