Was steht einem Frieden zwischen der Ukraine und Russland im Weg?

Der heutige ukrainische Präsident Wolodimir Selenskyj unterscheidet sich nicht wesentlich von anderen Kandidaten. Im Rest der Welt ist nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet er die Wahl gewonnen hat. Für die einen ist es reiner Populismus, für die anderen ist es de Kapitulation vor den Wünschen Russlands.

Im Falle von Wolodimir Selenskyj ist es womöglich seine Naivität im Umgang mit Wladimir Putin und seine Unerfahrenheit auf dem internationalen Parkett. Es ist dabei zu berücksichtigen, dass sich das Land in Folge der russischen Aggression stark verändert hat. Die Heimat von Selenskyj, der Oblast Dnjepropetrowsk ist einer der Gegenden mit den höchsten Verlusten. In den Jahren 2014 – 2015 spielte der Dnjepr eine große Rolle in den Planungen des ukrainischen Generalstabes, einen russischen Vorstoß in die Tiefe des Landes aufzuhalten. Das schreibt der britische und kanadische Politologe Taras Kuzio auf den Seiten des Atlantic Council.

Nach seinen Worten gibt es die Ukraine, die wir 2014 hatten, heute nicht mehr. Und eine Rückkehr zu den alten Verhältnissen wird nicht mehr gelingen. Seiner Meinung nach, gibt es acht Gründe, die einem Frieden zwischen Russland und der Ukraine im Wege stehen.

Der erste Grund ist die russische Betrachtung seiner Nachbarn. Die Beziehung Moskaus zu den Ukrainern erinnert schon ein wenig an die Rhetorik der Weißgardisten, die seinerzeit die Existenz des ukrainischen Volkes leugneten. Das war in der Sowjetunion nicht anders. In den vergangenen Jahren hat sich unter Einfluss des Krieges – der Opfer, der Zerstörungen und Vertreibungen – die Einstellung zu ihrer ukrainischen Nationalität, besonders unter der russischsprachigen Bevölkerung stark verändert. Aus diesem Grund ist nicht zu glauben, dass Kiew mit einer ausländischen Macht darüber spricht, die nicht einmal die Existenz des ukrainischen Volkes anerkennt.

Der zweite Grund ist der russische Präsident Wladimir Putin selber. Der russische Anwalt stellt sich eine unheilvolle Verbindung zwischen der alten tschekistischen Kultur und dem russischen Chauvinismus gegenüber der Ukraine. Jeder beliebige Kompromiss ist für Putin und sein Umfeld ein Signal der Schwäche, des Scheiterns. Sehen sie sich doch die Verhandlungen im »Normandie Format« an. Wird es Selenskyj gelingen, sich auf dem dünnen Eis zu bewegen, ohne die »Rote Linie« zu überschreiten?

Der dritte Grund besteht darin, dass Russland nicht über die besetzte Krim sprechen wird. In Moskau betrachtet man dieses Thema als abgeschlossen. Genau so, wie man offen lügt, wenn es um den Donbass geht, jene verleugnet, »die nicht da sind«. Man versucht den Krieg im Osten der Ukraine als Bürgerkrieg darzustellen. Moskau verlang dagegen, das die Regierung in Kiew direkte Verhandlungen mit den führenden Köpfen der sogenannten Republiken (»DNR« und »LNR«) führt. Ein Großteil der ukrainischen Bevölkerung ist gegen solche Verhandlungen. Die Meinung der russischen und ukrainischen Bürger geht in dieser Frage weit auseinander. Über 85 % der Russen unterstützt die Annexion der Krim und 56 % unterstützt den Krieg im Donbass. Die ukrainische Bevölkerung hingegen betrachtet die Annexion der Krim und den Krieg im Osten des Landes als Problem der russischen Aggression. Die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung verlangt die Rückgabe der Krim und die Beendigung des Krieges im Donbass.

Der vierte Grund besteht darin, dass man nicht weis, wie man mit den Vorsitzenden der Republiken und dem Personal ihrer »Administration« umgehen soll. Die Mehrheit der Ukrainer ist gegen eine Amnestie. Heute bevorzug ein bedeutender der der Menschen, die in den besetzten Gebieten leben, einen Anschluss an Russland und nicht die Rückkehr zur Ukraine. Und die Mehrzahl der 1,7 Millionen Binnenflüchtlinge hat nicht vor, in ihre alte Heimat zurückkehren. Sie haben das Kriegstrauma überwunden und ihr Leben völlig neu organisiert. Ihre Kinder besuchen in eine neue Schule. Eine Rückkehr ist für die Betroffenen gefährlich. Die verbliebenen Einwohner werden sie als »pro-ukrainisch« ansehen.

Der fünfte Grund ist, dass man bis heute nicht weis, wie die Demilitarisierung ablaufen soll. Seit der Unterzeichnung der Vereinbarung von Belfast (Karfreitagsabkommen) im Jahre 1997 hat Nordirland große Schwierigkeiten mit der Entwaffnung der 2500 Terroristen. Und diese hatten nur leichte Waffen. Die bewaffneten Gruppierungen der besetzten Gebiete gehören zum südlichen Militärbezirk der Russischen Föderation. Sie sind 14 Mal größer als die Verbände Nordirlands und verfügen über schwere Waffen. Außerdem sind in den besetzten Gebieten 5 – 10 Tausend russische Offiziere des FSB und GRU aktiv, die im Falle einer Entwaffnung garantiert zu »Einheimischen« werden. So das wir hier über 40 Tausend Personen sprechen.

Der sechste Grund ist mal wieder die Frage, wie man mit diesen Kämpfern umgehen soll. Die Ukraine verlangt, dass sie nach Russland zurückkehren. Aber Moskau setzt sich dafür ein, dass diese Personen Aufgaben in der Polizei, den Organen für innere Sicherheit und des Grenzschutzes der besetzen Gebiete übernehmen. Man geht davon aus, dass die besetzen Gebiete einen Sonderstatus in der Ukraine erhalten werden. Aber kein ukrainischer Politiker geht auf diese Idee ein, da das russische »Trojanische Pferd« legalisiert werden würde.

Der siebente Grund ergib sich aus den vorherigen Gründen. Russland denkt überhaupt nicht daran, der Ukraine die Kontrolle über seine Grenze zurückzugeben. Wenn es das macht, besiegelt man das Ende der beiden Republiken. Deshalb wird der Krieg im Donbass künstlich am Leben erhalten. Moskau interpretiert diesen Punkt auf seine Art. Man glaubt, dass die umstrukturierten Einheiten aus der »DNR« und »LNR« zusammen mit russischen Einheiten an der ukrainisch-russischen Grenze patrouillieren werden. Mit anderen Worten geht es um die Legalisierung des heutigen Zustandes.

Der achte und letzte Grund ist dem zweiten sehr ähnlich. Er hat sich seit 1991 einfester Bestandteil in den russisch-ukrainischen Beziehungen. Moskau stellt unentwegt Forderungen an Kiew, ohne jemals zufrieden zu sein. Im Jahre 2010 hat der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch alle Forderungen Russlands erfüllt, welche Dmitrij Medwedew 2009 in einem offenen Brief an seinen Vorgänger im Amt des Präsidenten Viktor Juschtschenko gestellt hatte. Dennoch forderte Russland Imme und immer mehr. Man zwang sogar Viktor Janukowitsch, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union zu annullieren. Des Weiteren fordert man von der Ukraine den höchsten Preis für das gelieferte Erdgas in Europa.

Es ist dabei auch nicht weiter verwunderlich, dass Russland von der Ukraine die Wiederaufnahme des Gasimports aus Russland fordert, wenn sich Putin mit Selenskyj bei den Verhandlungen im »Normandie Format« direkt treffen sollen. Die Ukraine kauft schon seit 2016 kein russisches Gas mehr. Eine Rückkehr zu diesem Modus würde auch den Import von Korruption und Erpressung bedeuten. Der Absender rät dem ukrainischen Präsidenten, endlich einzusehen, dass Russland dem Donbass schon immer gleichgültig gegenüber stand, da er für die russische nationale Identität nie eine große Rolle gespielt hätte. Im Jahre 2014 bestand ein wichtiges Ziel Russlands darin, Charkow und Odessa unter seine Kontrolle zu bringen, die die »Diamanten in der Krone« des sogenannten »Neu-Russlands« waren. Der Kreml strebt die Rückkehr der ganzen Ukraine in seinen Einflussbereich an. Und die beiden Republiken im Osten der Ukraine sind nur das »Trojanische Pferd« um dieses Ziel zu erreichen.

Dieser Artikel ist eine Übersetzung aus dem Russischen. Das Original ist auf sprotyv.info erschienen.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier: